Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

21.2.2012 von Willi Mispelbaum.

Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Samstag, 18.02.2012:

Unter … Kurz notiert

Dichtheitsprüfung: Dieder kontrolliert nicht

Heinsberg. Wäre es nun zu kompliziert gewesen, von Vorteil oder Nachteil für einige Bürger oder einfach nicht nötig ? Diese Frage ließ sich in der Ratssitzung nicht zweifelsfrei klären. Der Antrag der Grünen auf Aussetzung der städtischen Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen fand jedenfalls keine Mehrheit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Landesebene sollten die gesetzten Fristen für die Heinsberger auf Eis gelegt werden, wünschte sich Birgit Ummelmann. Bürgermeister Wolfgang Dieder machte jedoch einen anderen Vorschlag. Die Satzung solle nicht angetastet werden und er versprach im Gegenzug, von keinem Bürger den Nachweis zu verlangen, ob die Dichtheitsprüfung auch wirklich durchgeführt worden sei. Damit bewege er sich durchaus rechtskonform. Obwohl sich nach einer längeren Diskussion auch die SPD auf die Seite der Grünen schlug, nahm die Ratsmehrheit den Vorschlag an. (her)

Mein Kommentar zur Vorgehensweise in Heinsberg:

Was nutzt es dem einzelnen Bürger, wenn der Bürgermeister (BM) Wolfgang Dieder zunächst keinen Nachweis für die durchgeführte Dichtheitsprüfung verlangen wird, bis eine endgültige Entscheidung auf Landesebene vorliegt? Eigentlich wenig, denn die Verpflichtung zur Durchführung der Prüfung innerhalb einer bestimmten in der Satzung festgelegten Frist bleibt damit weiter bestehen, da die Satzung weder geändert noch ausgesetzt wird.

Ein eigenmächtiges Verschieben der Dichtheitsprüfung durch den Bürger und ein Abwarten bis zu einer endgültige Landesentscheidung könnte später teuer zu stehen kommen, wenn der BM nach Vorliegen einer positiven Landesentscheidung dann doch prüft und feststellt, dass die auferlegte Frist zur Durchführung der Prüfung nicht eingehalten wurde. Oder drückt der BM auch in diesem Fall ein Auge zu bzw. darf er das dann überhaupt noch oder wird er weiter keinen Nachweis verlangen?

Der Bürger verhält sich also bei Aufschieben der Prüfung und gleichzeitigem Überschreiten der ihm zugebilligten Satzungsfrist nicht rechtskonform. Genau dieser Rechtsverstoß sollte mit dem Antrag der Grünen auf Aussetzung der Satzung in der Ratssitzung am 15.01.2012 vermieden werden. Leider wurde dies mal wieder durch die CDU-Ratsmehrheit blockiert, die dem Vorschlag des Bürgermeisters folgte.

Und weiter …

Rat und Verwaltung können im Übrigen momentan auch nicht davon ausgehen, dass die Gesetzeslage in der derzeitigen Fassung bestehen bleibt und alle Grundstückseigentümer in den nächsten Jahren ihre Abwasserkanäle auf Dichtigkeit zu überprüfen haben. Im Landtag wird derzeit intensiv über die von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Novelle des Landesabwassergesetzes diskutiert. Danach soll die generelle Pflicht zur Überprüfung der Dichtigkeit der Wasserleitungen möglicherweise sogar entfallen.

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Anfrage zur Katzenkastration bei der Stadt Heinsberg

24.1.2012 von Willi Mispelbaum.

Folgende Anfrage zur Katzenkastration wurde durch unsere Fraktion an die Stadt Heinsberg am 29.12.2011 gerichtet:

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Einführung einer Katzenkastrationspflicht

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie oben genannte Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen:

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben erkannt, dass das Problem der unkontrollierten Vermehrung freilaufender Katzen nicht weiter ignoriert werden kann, da sich das Problem von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr vergrößert. Aus diesem Grund haben viele Kommunen in den letzten Jahren erfolgreich eine Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht eingeführt. Auch in unserer Region ist die Stadt Jülich kürzlich diesem Beispiel gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kommunen bereits die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft haben und somit die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zu demselben Schluss kommt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Jürgen Küttner aus Düsseldorf in seinem Rechtsgutachten vom 30.01.2009.

Der Tierschutzverein für den Kreis Heinsberg hat sich schon vor geraumer Zeit mit einem Apell zur „Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Kater“ an die Kommunen des Kreises gewandt.

Fragenkatalog:

  1. Wann und wie oft wurde die Stadt durch den Tierschutzverein über die desolate Situation im Tierheim und das Problem der sich schnell und unkontrolliert vermehrenden Katzen informiert?

  2. Was hat die Stadt seitdem unternommen, das Problem in den Griff zu bekommen?

  3. Welche Hilfe wurde dem Tierheim bisher von Seite der Stadt angeboten, die seit geraumer Zeit angespannte Situation im Tierheim zu entschärfen?

  4. Hat die Stadt eigene Recherchen und Prüfungen durchgeführt, um das Ausmaß des Katzenproblems im Stadtgebiet zu erfassen?

  5. Denkt die Stadt Heinsberg im Zuge der Beseitigung des Katzenproblems auch über eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen nach? Wenn nein: Warum nicht und wie stellt sich die Stadt alternativ vor mit dem Katzenproblem in Zukunft umzugehen und das Tierheim in dieser Hinsicht zu unterstützen und zu entlasten?

  6. Ist die Stadt Heinsberg bereit sich finanziell an der Kastration herrenloser (halbverwilderter) Katzen aus dem Stadtgebiet zu beteiligen und so das Tierheim finanziell zu entlasten?

  7. Was hat die Stadt Heinsberg bisher getan, um Katzenhalter freilaufender Katzen auf die Notwendigkeit einer Kastration hinzuweisen und an deren Verantwortungsgefühl zu appellieren?

Mit freundlichen Grüßen

 

………………………………………..

Birgit Ummelmann (Fraktionsvorsitzende)

 

Darauf wurde folgende Antwort durch die Stadt Heinsberg gegeben (siehe PDF-Anlage).

Antwort der Stadt Heinsberg zur Katzentkastration.pdf

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CDU beschliesst einsam die Schulpolitik in Heinsberg

6.1.2012 von Willi Mispelbaum.

Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Samstag, 17.12.2011

 

Opposition verlässt den Heinsberger Rat

CDU-Fraktion beschließt im Alleingang die Einrichtung einer Sekundarschule am Ende einer hitzigen Debatte. Antrag auf Vertagung gescheitert.

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Wie die Entscheidung fallen würde, stand ja eigentlich schon im Vorfeld der Heinsberger Stadtratssitzung fest. Die CDU würde die Sekundarschule als neue, zusätzliche Schulform auf dem Weg zum Abitur durchsetzen. Was sich jedoch dann gestern Abend im Ratssaal abspielte, glich in seiner dramatischen Inszenierung Bildern, die sonst eher aus temperamentvolleren Regionen des Globus bekannt sind.
 

Nachdem CDU-Fraktionschef Wilfried Louis zu Beginn des Tagesordnungspunktes noch einmal die Wahl zugunsten der Sekundarschule verteidigt und deutlich gemacht hatte, dass – im Hinblick auf eine von den Oppositionsfraktionen angestrebte Elternbefragung – die Entscheidung „nicht auf andere übertragen“ werden könne, fühlte sich Ralf Herberg (SPD) gleich in die russische Duma versetzt. Die „brutale Härte“, mit der die CDU ihre Gedanken umsetze, erinnere ihn an Putin und Medwedew. Habe die CDU ehedem noch die Meinung der Eltern mit einbeziehen wollen, wie Louis in einer Ratssitzung im April habe verlauten lassen, so erlebe er jetzt einen „Salto rückwärts“.


Das ließ Louis nicht auf sich sitzen. „Sie wollen sich hier doch nur aus der Verantwortung drücken“, konterte er. Die SPD solle doch sagen, dass sie für die Ganztagsschule sei und nicht den Umweg über die Eltern gehen. Diesen Vorwurf wies Dr. Hans Josef Voßenkaul im Schulterschluss mit seinem Parteikollegen Herberg allerdings zurück.

Birgit Ummelmann, Fraktionssprecherin der Grünen, stellte die Frage: „Wollen wir den zweiten vor dem ersten Schritt machen?“ Sie könne beim besten Willen nicht erkennen, wieso offenbar eine solche Eile für den Beschluss geboten sei, da es doch um die Einrichtung einer neuen Schule erst zum übernächsten Schuljahr gehe. „Ich weiß nicht, wie die Eltern darüber denken, wie die Schulleiter darüber denken, das sollte abgefragt werden.“

Unterstützung erhielt sie in dieser Position durch Rolf F. Jaeger-Breuer von der FDP. „Wir haben viel gehört, was man meint und was man glaubt, aber nicht, was man weiß“, monierte er. Er sei „lange Zeit guter Hoffnung gewesen“, dass gemeinsam und fraktionsübergreifend nach einer Lösung gesucht werde. „Wenn ich die Möglichkeit habe, etwas zu messen oder zu schätzen, dann entscheide ich mich für das messen. Wir möchten gerne wissen.“

Die Befragung der Eltern wurde zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Da half auch nicht, dass Bürgermeister Wolfgang Dieder die Komplexität und Differenziertheit einer eventuellen Befragung zu erläutern suchte. Einer Befragung, die zudem ein Ergebnis zu Tage führen könne, das nicht zielführend sei. Die Verantwortung liege eindeutig beim Rat, meinte er.

Als schließlich die Opposition einen Antrag auf Vertagung stellte, wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Was nun folgen sollte, war geradezu filmreif. Wieder am Platz, lehnte die CDU geschlossen mit 27 zu 15 Stimmen die Vertagung ab.

 

Bei der anschließenden Entscheidung über die Einrichtung der Sekundarschule sahen sich die Christdemokraten dann unversehens völlig allein im Ratssaal. Die Opposition hatte diesen nämlich kurzerhand verlassen und sich in den Zuschauerbereich begeben. Geholfen hat es nicht. Die CDU votierte nun ohne Gegenstimme für die Sekundarschule, die nun Realität wird.

 

Leserbrief zum vorstehenden Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Donnerstag, 29.12.2011

„Kompromisslos, ignorant“

Willi Mispelbaum aus Heinsberg schreibt zum Artikel „Opposition verlässt den Rat“ vom 17. Dezember:

Die Würfel sind gefallen. In der Frage der neuen Schulform hat die CDU wieder einmal mehr ihren alleinigen „Regierungsanspruch“ in Heinsberg deutlich gemacht. Statt diese wichtige Entscheidung mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam zu treffen, haben die Christdemokraten die Einrichtung einer Sekundarschule quasi „per Order di Mufti“, beschlossen. Eine Vertagung der Entscheidung, wie von der Opposition vorgeschlagen, wäre ein Kompromiss gewesen und man hätte fraktionsübergreifend die beste Schulform erarbeiten können. Doch eine Vertagung wurde von der CDU ebenso abgelehnt wie eine Befragung der Eltern (Schüler) und Lehrer, die mit dieser Entscheidung nun die nächsten Jahrzehnte leben müssen.

Ein solch kompromissloses und ignorantes Vorgehen ist inakzeptabel und die CDU sollte sich fragen, wie lange so ein hochnäsiges Verhalten wohl noch vom Wähler akzeptiert werden wird.Ob die im Alleingang getroffene Entscheidung richtig war, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Fakt ist aber, dass diese Schulform keine eigene Oberstufe besitzt und somit das Kreisgymnasium (KGH) weiterhin die einzige Schule mit Oberstufe in Heinsberg bleibt. Fakt ist auch, dass das derzeitige „Schülerverhalten“ mit dieser Entscheidung in keinster Weise berücksichtigt wurde, weil viele Eltern schon seit Jahren ihre Kinder lieber zu einer Oberstufe in die Nachbargemeinden schicken und dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft so bleiben wird. Daran werden vermutlich auch keine Kooperationsverträge der Sekundarschule mit dem KGH etwas ändern. Der Schultourismus im Kreis wird also weitergehen, dank der Heinsberger CDU! Es bleibt zu hoffen, dass die Eltern (und Oberstufenschüler) sich spätestens bei der nächsten Kommunalwahl daran zurück erinnern und Lehren daraus ziehen. 

Leserbrief zur Schulpolitik in der Heinsberger Zeitung vom Freitag, 30.12.2011

Diese Chance ist vertan

Thorsten Brodermanns aus Heinsberg meldet sich zum Thema Ratsentscheidung zu den Schulformen in Heinsberg zu Wort:

 Sehr geehrter Herr Louis, ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, wie enttäuscht ich von der Politik in Heinsberg bin. Seit Jahren wünschen sich viele Eltern eine Gesamtschule in Heinsberg. Leider haben Sie und Ihre Partei diese Chance vertan. Die meisten unserer gewählten Ratspolitiker haben keine Kinder, die in dem Alter sind, in dem in den nächsten Jahren ein Schulwechsel ansteht. Es würde eine Entscheidung getroffen, die einer Diktatur würdig ist. Wir sind die „gewählte Partei“, wir Entscheiden. Was sprach gegen eine Elternbefragung? Die Kommunalpolitik in Heinsberg lernt es wohl nicht, dass der Bürger mitsprechen möchte bei wichtigen Entscheidungen. Leider werde ich mich für meine Tochter in zwei Jahren auch für eine Schule außerhalb der Kreisstadt entscheiden müssen, da es keine Schulform gibt, die zu meinem Kind passt. Dies ist sehr schade. Ich hoffe dass bei der nächsten Wahl noch alle Wissen, wie Kinderfreundlich der Heinsberger Rat ist.

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Schulpolitik in Heinsberg

15.12.2011 von Willi Mispelbaum.

 Artikel in der Heinsberger Zeitung vom 07.12.2011

CDU wird Sekundarschule beschließen Einrichtung einer Gesamtschule in Heinsberg Absage erteilt. Von SPD, Grünen, FDP und Schulleitern angeregte Elternbefragung soll es nicht geben.
Für Wilfried Louis und seine CDU-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg überwiegen die Argumente für die Einrichtung einer Sekundarschule. Foto: Fischer

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Die Würfel sind gefallen. Zwar noch nicht offiziell, denn dazu bedarf es ja einer Entscheidung des Heinsberger Rates. Aber wenn dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag, 16. Dezember, zusammentritt, steht die Sekundarschule als neu einzurichtende, alternative Bildungseinrichtung bis hin zum Abitur schon fest. Die CDU wird sie mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit auf den Weg bringen. Was sich in der Sitzungsvorlage noch als „Vorschlag“ liest, soll im Schulzentrum Oberbruch Realität werden. Anders als bei der ursprünglich beschlossenen, aber durch die politischen Rahmenbedingungen verworfenen Gemeinschaftsschule, ist in diesem Fall mit einer einstimmigen Entscheidung der Mandatsträger im Rat nicht zu rechnen. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Wilfried Louis.

Dr. Ernst Rösner, Schulexperte der TU Dortmund, ist geradezu erschrocken darüber – so ließ er auf einer SPD-Veranstaltung jüngst verlauten, dass die Hauptschulen in Heinsberg mit 25,5 Prozent der Viertklässler gegen den landesweiten Trend von 12,3 Prozent zu stark frequentiert würden. Schockiert Sie diese Zahl auch?

Louis: Auch die Anmeldungen an den Realschulen liegen weit über dem Landesdurchschnitt. Dies zeigt, dass die Schulen des dreigliedrigen Systems in Heinsberg gute Arbeit geleistet haben und diese Schulen nachgefragt werden. Andererseits dürfen wir aber aufgrund der demografischen Entwicklung und dem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern nicht verkennen, dass die Schülerzahlen auch an diesen Schulen rückläufig sind und es deshalb notwendig ist, das Schulangebot durch eine neue Schulform zu erweitern.

Sie waren selbst viele Jahre lang als Lehrer tätig. Wie realistisch ist die Aussage, dass etwa zwei Drittel der Kinder eine höhere Bildungsanstalt packen würden als diejenige, die durch die Grundschulen für sie empfohlen werden?

Louis: Die Aussage von Dr. Rösner kann ich so nicht bestätigen. Nach meiner Erfahrung wurden die Empfehlungen der Grundschulen gewissenhaft erstellt. Durch ihre positive Entwicklung während der Realschulzeit erreichten viele aber zur Fachoberschulreife auch die Qualifikation zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe. Das zeigt, dass mehrere Wege infolge der Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems erfolgreich zu höheren Bildungsabschlüssen führen.

Die Gemeinschaftsschule, die in Heinsberg einstimmig als zusätzliche Schule mit eigener Oberstufe beschlossen wurde, ist aufgrund einer schulpolitischen Einigung auf Landesebene ja bekanntlich vom Tisch. Bedauern Sie das?

Louis: Ja, ich bedauere das, zumal wir von dieser Schulform überzeugt waren.

Alternativ stünden theoretisch die Einrichtung einer Sekundarschule oder einer Gesamtschule zur Debatte. Letzterer wurde schon bei der ersten Entscheidung eine Absage erteilt. Es hat sich nichts geändert?

Louis: Wir möchten ein möglichst vielfältiges Schulangebot in Heinsberg erhalten. Aus diesem Grund hat sich an der Absage nichts geändert, zumal selbst die SPD in ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl nicht ohne Grund auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft setzte.

Als Partei mit absoluter Mehrheit im Heinsberger Rat sind Sie in der Lage, die von Ihnen favorisierte Schulform einfach zu beschließen. Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Elternbefragung, zu der Dr. Rösner, die übrigen Ratsfraktionen und in einem Schreiben an den Bürgermeister auch viele Schulleiter raten?

Louis: Die CDU hat es sich gerade bei der Heinsberger Schulpolitik nie leicht gemacht, sondern trotz ihrer absoluten Mehrheit den Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht. Bei der Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war uns dies auch gelungen. Auch jetzt haben wir im Vorfeld entgegen anderslautenden Berichten diesen Versuch unternommen. Grundsätzlich wäre eine Elternbefragung zur Meinungsbildung möglich, die aber nicht entscheidungsbindend wäre. Beim einstimmigen Beschluss zur Errichtung der Gemeinschaftsschule hat niemand im Rat – und auch nicht Dr. Rösner – eine vorangehende systematische Elternbefragung gefordert. Und niemand hat die alleinige Entscheidungskompetenz des Rates infrage gestellt. Da die Errichtung einer Sekundarschule für uns die logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule ist, ist auch eine Änderung des Verfahrens jetzt nicht notwendig. Außerdem geht es nicht nur um die Errichtung einer neuen Schulform, sondern um das gesamte Schulangebot in der Stadt Heinsberg – einschließlich aller damit verbundenen Auswirkungen für die Zukunft. Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Deshalb darf und kann er eine Entscheidung darüber nicht an andere abtreten.

Was spricht aus Ihrer Sicht für die Sekundarschule?

Louis: Für eine Sekundarschule sprechen viele Fakten. Beispielhaft, aber nicht abschließend sei erwähnt, dass die Sekundarschule im Grunde eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe ist. Anstelle der Oberstufe tritt die Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs. Die vorgeschriebene Größe ermöglicht es, die Schulstandorte zu erhalten. Sie ermöglicht unterschiedliche Organisationsformen ab Klasse 7. Das längere gemeinsame Lernen und die Kooperation mit mehreren Partnern kommen den Eltern entgegen, die den Bildungsgang ihrer Kinder länger offen halten wollen. Alle Abschlüsse der Sekundarstufe I können erreicht werden. Sie bietet ihren Schülern die Chance zu höheren Bildungsabschlüssen. Sie bereitet sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vor. Sie ist eine Ganztagsschule. Der Übergang in die Klasse 5 der Sekundarschule erfolgt ohne Auswahlverfahren.

Da sie ja keine eigene Oberstufe besitzt, ist die Kooperation mit einer Schule notwendig, die eine solche anbietet. Sie denken dabei an das Kreisgymnasium. Warum?

Louis: Für eine Heinsberger Sekundarschule bietet sich das Kreisgymnasium als Kooperationspartner an, weil eine solche Kooperation dort die Oberstufe stärkt. Das Wahlangebot wird größer und differenzierter, was ein wesentlicher Vorteil für alle Schüler sein dürfte. Außerdem könnten die Ressourcen des Gymnasiums genutzt werden. Ein weiterer Kooperationspartner kann ein Berufskolleg sein. Den Schülern steht es natürlich frei, neben den Kooperationspartnern auch die Oberstufe anderer Schulen zu besuchen.

Manche Eltern befürchten auch Nachteile für die bestehende Realschule im Klevchen. Können Sie diese Sorgen entkräften?

Louis: Die neu zu errichtende Sekundarschule soll, wie bereits gesagt, eine Ergänzung zu bestehenden Schulformen sein und kein Konkurrenzangebot. Wir möchten ein vielfältiges Angebot in der Stadt. Dazu gehört unbedingt auch die landesweit anerkannte Unesco-Projektschule. Sinnvoll wäre daher zu ihrer Stärkung die Einbindung der Realschule Im Klevchen in den Kooperationsvertrag.

 

Leserbrief in der Heinsberger Zeitung vom 10.12.2011 zum vorstehenden Artikel

„Die Christdemokraten fördern den Schultourismus weiter“

Willi Mispelbaum aus Heinsberg schreibt in Bezug auf das am 7. Dezember veröffentlichte Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Heinsberg, Wilfried Louis, zur Einführung einer Sekundarschule:

Durch eine schulpolitische Einigung auf Landesebene ist die in Heinsberg bereits einstimmig beschlossene Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe nun nicht mehr möglich. Nun wundert es mich, wenn Herr Louis erklärt, dass er die Einrichtung einer Sekundarschule als logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule sieht, wo doch der Sekundarschule eine eigene Oberstufe fehlt und diese deshalb auf die Kooperation mit einer „Oberstufenschule“ angewiesen ist. Eine Gesamtschule hat eine eigene Oberstufe und wäre daher meines Erachtens eher eine logische Alternative! Selbst in einem Schulentwicklungsgutachten des Kreises wird erwähnt, dass im Westen zusätzliche Abiturplätze fehlen. Durch die gegebene Situation liegen geänderte Voraussetzungen vor, und deshalb halte ich eine Elternbefragung in einer solch wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall für angebracht und legitim, ja sogar für unerlässlich! Auch wenn diese nicht entscheidungsbindend wäre, so würde aber wenigstens die Meinung der Eltern eingeholt, die damit auch bei der Ratsentscheidung Berücksichtigung finden könnte.

Genau das scheint aber die CDU aus irgendwelchen Gründen nicht zu wollen. Statt basisdemokratisch die Meinung der Eltern abzufragen werden die Christdemokraten nun mit ihrer Stimmenmehrheit im Rat einfach den Elternwillen ignorieren und allein entscheiden, welche Schulform unsere Kinder künftig präsentiert bekommen.

Mit dieser Entscheidung wird das Kreisgymnasium langfristig die einzige Schule mit Oberstufe in Heinsberg bleiben. Ob dies für viele Eltern akzeptabel ist, wage ich zu bezweifeln, denn schon jetzt schicken viele Eltern ihre Kinder zu einer Oberstufe in die Nachbarkommunen Wassenberg, Geilenkirchen und selbst bis nach Erkelenz, auch wenn sie dafür tiefer in die Tasche greifen müssen. Warum dies so ist, wird nicht hinterfragt und scheint die CDU-Mehrheit im Rat auch nicht zu interessieren. So werden die Christdemokraten in Heinsberg mit dieser Entscheidung den Schultourismus weiter fördern und den Oberstufenschülern auch in Zukunft lange Anfahrtswege zumuten.

Herr Louis äußerte im Artikel: „Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen.“ Stimmt. Das schließt aber nicht aus, die Eltern zu befragen und den Elternwillen bei der Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen, denn diese Eltern und deren Kinder müssen mit dieser vermutlich einsamen Entscheidung der CDU in Zukunft leben.

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Zensus 2011 - Die Volkszählung läuft

18.5.2011 von Willi Mispelbaum.

Ich möchte auf den folgenden Artikel der Bundesgrünen zum Zensus 2011 hinweisen.
(Quelle: http://gruene-bundestag.de/cms/datenschutz/dok/380/380223.html)

Zensus 2011 gestartet

Grüne Positionen zur Volkszählung
Der Zensus 2011 ist eine Volkszählung. Bei Volkszählungen geht es um die Sammlung von Informationen über die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu statistischen Zwecken. Auf der Grundlage dieser Zahlen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, etwa über finanzielle Zuwendungen an Kommunen oder Zahlungen im Zuge des Länder-Finanzausgleichs. Zum anderen sollen durch weitere Informationen etwa zum Beschäftigungsstatus der Bürgerinnen und Bürger, zu den wohnlichen Lebensverhältnissen und zum Beispiel dem baulichen Zustand von Gebäuden Grundlagen für unterschiedlichste politische Entscheidungen geschaffen und auch statistische Daten für die sonstige Forschung bereitgestellt werden.

Ab dem 9. Mai 2011 werden die Haushaltsbefragungen für den Zensus 2011 an der Tür durchgeführt. Der große Unterschied zur letzten Volkszählung von 1987 ist, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt werden. Nur ca. zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger bekommen also Besuch an der Haustür von echten Zählern. Der Rest wird durch einen automatisierten Abgleich von Datenbanken, insbesondere den Meldedaten gezählt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger selbst etwas tun müssen. Wer zu denjenigen Personen gehört, die Besuch von Zählern an der Tür bekommen, erhält einen umfänglichen Fragebogen und kann diesen mit oder ohne Unterstützung des Zählers ausfüllen.

Die Position der grünen Bundestagsfraktion zum Zensus 2011
Wir Grüne haben im Bundestag gegen die Durchführung des Zensus 2011 in der jetzigen Form gestimmt. Weil sie als Informationsgrundlage für rationale Entscheidungen dienen können, erfüllen Volkszählungen durchaus eine wichtige Funktion, wenn sie vernünftig ausgestaltet werden. Zu einem tragbaren Konzept gehört allerdings die Beschränkung auf wirklich für die Statistik aussagekräftige Daten und Informationen, eine datensparsame Beschränkung auf das Wesentliche und die rigorose Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze. Dies vorausgesetzt, können Volkszählungen durchaus einen Mehrwert bringen, wenn und weil durch ihre Ergebnisse gerechtere, bessere und informierte politische Entscheidungen, auch in Kernbereichen grüner Politik, möglich werden.

Das aktuelle Vorhaben sehen wir aber äußerst kritisch. Im Gegensatz zur Volkszählung von 1987 wurden die zentralen Anforderungen des für uns nach wie vor maßgeblichen Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zwar beachtet. Für nach wie vor verfassungsrechtlich problematisch erachten wir gleichwohl vor allem die unvollständige Anonymisierung der Erhebung in Sonderbereichen (Wohn- und Altenheime, Gemeinschaftseinrichtungen etc.), die Erhebung des früheren Wohnsitzes im Ausland sowie des Ankunftsjahres bei deutschen Staatsbürgern. Die Nutzbarkeit des Anschriften- und Gebäuderegisters für umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebungen halten wir für eine nicht zulässige Zweckentfremdung dieser ausschließlich für den Zensus errichteten Datenbank. Für politisch falsch halten wir außerdem die Ausdehnung des Zensus auf verpflichtende Angaben der Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche sowie auch die (nur) freiwillige Angabe der Zugehörigkeit zu anderweitigen Glaubensrichtungen.

Was muss ich tun, wenn zum Zensusstichtag 09.05.2011 Zähler vor meiner Tür stehen?

Etwa zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürgern werden Besuch von eigens dafür ausgewählten und angestellten Zählerinnen und Zählerinnen erhalten. An Adressen mit mehreren Parteien werden alle dort lebenden Haushalte befragt. Niemand ist verpflichtet, die Zähler ins Haus zu lassen. Es genügt, den Fragebogen entgegen zu nehmen und eigenständig auszufüllen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die buß-/zwangsgeldbewehrte Heranziehung als zu befragende Person hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Fragen sind dennoch unmittelbar, also schon vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, zu beantworten. Ansonsten drohen Zwangs- oder Bußgelder.

Ist zu befürchten, dass Nazis als Interviewer unterwegs sind und was wird dagegen getan?

In Teilen des Landes hatte die NPD dazu aufgerufen, den Zensus für eine nationale Volkszählung für eigene Zwecke zu missbrauchen. Ganz ausschließen kann man es nicht, dass im Einzelfall NPD-nahe Personen versuchen, als Interviewer eingestellt zu werden, es ist allerdings auch nicht wahrscheinlich. Denn die Behörden wollen als Zähler überwiegend als zuverlässig bekannte Mitarbeiter aus Behörden einstellen. In vielen Gegenden verfügt die NPD auch nicht über die Möglichkeiten, überhaupt Sympathisanten für den Job zu aktivieren. Außerdem wollen sämtliche beteiligte Behörden ein besondere Augenmerk darauf legen, ob Personen möglicherweise zum rechtsradikalen Umfeld zählen. Man wird deshalb ,so heißt es, alle öffentlich zugänglichen Quellen heranziehen, um in Verdachtsfällen die politische Einstellung von Bewerbern zu prüfen. Außerdem rufen die Behörden dazu auf, Zähler zu melden, die sich auffällig oder verdächtig verhalten. Der Missbrauch der Aufgabe als Interviewer für anderweitige Zwecke ist im Übrigen strafbar.

Tipps für Bürgerinnen und Bürger:

■Angaben zum persönlichen Glaubensbekenntnis sind, soweit sie nicht die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft betreffen, freiwillig!
■Bei weiteren Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an die Landesbeauftragten für Datenschutz in ihren Bundesländern oder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden.
■Wer plant, die Pflichtangaben teilweise oder vollständig zu verweigern, sollte darüber nachdenken, ob er sein Vorgehen anwaltlich absichert.
■Weitere Informationen erhält man zum Zensus 2011 auf den Webseiten der Statistikbehörden unter zensus2011.de oder auf den Seiten der Zensusgegner unter zensus11.de

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Die Katastrophe von Tschernobyl - Atomausstieg so schnell wie möglich!

27.4.2011 von Willi Mispelbaum.

26.April 1986 - Die Katastrophe von Tschernobyl


Bei einer Notfallübung, bei der ein vollständiger Stromausfall simuliert wurde kam es auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie der bauartbedingten Eigenschaften des mit Graphit moderierten Kernreaktors in Tschernobyl zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, der zur Explosion des Reaktors führte.

Nach Schätzungen starben zwischen 10 000 und 100 000 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen der Katastrophe. Weltweit sollen ca. 600 Millionen Menschen gesundheitlich durch die Katastrophe von Tschernobyl betroffen sein.
D.h., die Atom-Explosion von Tschernobyl brachte furchtbares Leid über Millionen von Menschen und sie tut es immer noch. Das gesamte Gebiet rund um die “Geisterstadt“ Tschernobyl ist auf Jahrhunderte hinaus unbewohnbar. Viele von uns, so auch ich selbst, haben damals leidlich miterlebt, welche Beeinträchtigungen ein solcher Super-Gau sogar noch tausende Kilometer entfernt haben kann.

Bis zu diesem Zeitpunkt kannte die Menschheit keine solche Katastrophe wie die von Tschernobyl und wie wir alle wissen hat sich eine solche Katastrophe in diesen Jahr in Fukushima wiederholt. Auch hier kam es durch das Erdbeben und dem Tsunami zu einem Stromausfall, der letzendes diese Katastrophe ausgelöst hat, deren tatsächliches Ausmaß noch lange nicht bekannt ist.

Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Wie oft muss den Verantwortlichen in diesem Land dies noch vor Augen geführt und bewiesen werden? Wir sind es uns und insbesondere unseren nachkommenden Generationen schuldig, endlich mit diesem Wahnsinn Schluss zu machen! Im Hinblick auf die Opfer von Tschernobyl und Fukushima sind wir zum Atomausstieg verpflichtet, denn der Tod aller Opfer mahnt uns alle zum Umdenken. Ein solches Szenario könnte sich an jedem anderen AKW-Standort wiederholen.

Und wenn dann in diesen Tagen von den 4 grossen Energieproduzenten massiv eine Strompreisdebatte geschürt wird, so halte ich dies für unredlich, unseriös, verlogen und letzlich für Panikmache. Diese hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden. Es gibt derzeit keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge, wie sie von Kernkraftbefürwortern an die Wand gemalt werden.

Und die Bundesregierung schlägt in die gleiche Kerbe. Die Botschaft der Bundesregierung lautet:
Die Energiewende wird teuer!
Da schwingt ein unvorteilhafter Unterton mit, der den Bürgern sagt: „Das habt ihr jetzt davon. Die schöne Kernenergie wollt ihr ja nicht mehr. Also müsst ihr auch für den Ausstieg bezahlen.“ Womöglich mit Arbeitsplätzen und mit höheren Strompreisen?

Doch die Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel. Mag sein, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft nicht kostenlos zu haben ist, aber es ist unredlich ihn mittels einer gebetsmühlenartigen und einseitigen Warnung vor stärkeren Belastungen gleich wieder zu diskreditieren. Im Übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Energiewende bei richtiger politischer Verfahrensweise und umsichtigem politischem Handeln kaum Mehrkosten verursachen dürfte. 
Wo fließt denn das zusätzliche Geld hin? Doch auch in neue Aufträge für Unternehmen regenerativer Energien, höchst wahrscheinlich sogar in neue Arbeitsplätze. Und auch für den Rückbau und die Demontage stillgelegter AKW’s werden viele Arbeitskräfte benötigt.
Den Druck auf die Regierung nun umzukehren haben nicht die bösen Bürger verursacht, den hat sich die Regierung selbst mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung gemacht, die sich nun als grotesk und scheinheilig erwiesen hat.
Hätte die Regierung im ersten Jahr ihrer jammervollen Existenz so viel Schweiß darauf verwendet, wirklich den schnellsten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden, wie sie brauchte um den Bundesrat mit der Laufzeitverlängerung zu umgehen, so stünde die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nach Fukushima besser da.
Die dauernde Warnung vor steigenden Kosten ist lediglich der Versuch einer Rechtfertigung dafür, dass man den Ausstieg nicht schon vor einem Jahr weiter forciert hat - ein Ablenkungsmanöver, das schon wieder so unseriös daherkommt wie die ganze bisherige schwarz-gelbe Politik. 

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Bericht über die Bauauschußsitzung am 24.03.2011

12.4.2011 von Willi Mispelbaum.

Tagesordnungspunkte:

1. Errichtung eines Erweiterungsbaus an der Begegnungsstätte Waldenrath
2. Neufassung der Friedhofssatzung
3. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Zu 1: Nach kurzer Aussprache empfahl der Bauausschuß einstimmig dem Rat der Stadt den Erweiterungsbau zu beschliessen.
Zu 2: Nach kurzer Debatte empfahl der Bauausschuß einstimmig dem Rat der Stadt die Neufassung der Friedhofssatzung zu beschliessen.
Zu 3: Nach kurzer Erläuterung empfahl der Bauausschuß einstimmig dem Rat der Stadt die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung zu beschliessen.

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Atomkraft ist nicht beherrschbar

11.4.2011 von Willi Mispelbaum.

Die Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hat es uns gezeigt – und in diesen Tagen bekommen wir es durch die Katastrophe in Japan (Fukushima) wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass ein GAU (ein grösster anzunehmender Unfall) in einem Atomkraftwerk nicht beherrschbar ist!

Immer wieder kommt es weltweit – so auch in Europa und Deutschland - in Atomkraftwerken zu Zwischenfällen, bei denen zum Teil nur in letzter Sekunde ein GAU verhindert werden konnte. So auch z.B. geschehen am 10.04.2003 im AKW Paks in Ungarn. Meist dringen solche Unfälle nicht an die Öffentlichkeit oder werden bewusst heruntergespielt oder sogar verschwiegen, um die Atomdebatte nicht weiter anzuheizen. Es soll uns allen Sicherheit suggeriert werden. Wie aber diese Zwischenfälle in der Vergangenheit beweisen, müssen wir ohne Wenn und Aber erkennen, dass es bei Atomkraftwerken nicht die Sicherheit gibt, die wir brauchen! Sicher ist nur eines: Keiner der 443 Reaktorblöcke weltweit (davon 196 Reaktorblöcke in Europa, 17 AKW’s in Deutschland) könnte dem gezielten Angriff eines vollbetankten Passagierflugzeugs widerstehen. Ganz zu schweigen von den Leichtbau-Zwischenlagerhallen in Gorleben, Ahaus und anderswo, die gegen Flugzeugabstürze so gut geschützt sind wie eine Kartoffelscheune.

Es muss aber nicht ein Flugzeugabsturz oder gezielter Angriff sein, menschliches Versagen oder Versagen der Technik sind möglicherweise noch viel höhere Risikofaktoren! Solche Gefahren kann man nicht als vernachlässigbares Risiko einfach beiseite schieben.
Hinzu kommt dann noch die Tatsache, dass es ein halbes Jahrhundert nach dem Start der nuklearen Stromerzeugung auf der ganzen Welt kein einziges genehmigtes und betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive Abfälle gibt und es ist absehbar, dass auch kaum eines gefunden wird. Man könnte das mit einem Flugzeug vergleichen, das bereits losgeflogen ist, obwohl noch nicht klar ist, ob man überhaupt eine geeignete Landebahn findet.

Man hat seit Jahrzehnten eine Technik im Einsatz, mit deren Abfällen man nicht weiss wohin! Wie kann man unter solchen Voraussetzungen überhaupt eine solche Technik betreiben? Und mit jedem Jahr des Betreibens fallen immer mehr radioaktive Abfälle an, die wir einfach unter der Erde „verscharren“ und die wir damit als Problem unseren nachfolgenden Generationen überlassen und zumuten! Plutonium (Isotop Pu-239) zum Beispiel ist nach 24.110 Jahren noch halb so radioaktiv wie jetzt. Nach der doppelten Zeit (also 48.220 Jahren) hat das Material noch ein Viertel seiner Radioaktivität – und ist damit immer noch tödlich. Zum Vergleich: Vor 30.000 Jahren lebten noch die NeandertalerInnen, vor 5.000 Jahren wurden die Pyramiden gebaut. Keiner weiß, was in 30.000 Jahren sein wird. Nur eins ist sicher: Unser Atommüll von heute wird immer noch strahlen.

Jedes AKW und jedes atomare Zwischenlager kann man als Zeitbombe betrachten. Es ist das Wesen von Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen, dass ein schwerer Unfall heute geschehen kann oder erst in hundert Jahren. Aber mit zunehmendem Alter eines AKW’s wächst das Risiko und je länger ein AKW läuft und atomaren Müll produziert, je höher ist die Gefahr!

Es ist keine Technikfeindlichkeit, sondern reine Vernunft, den Einsatz einer Technologie abzulehnen, die bei einem Unfall unvorstellbaren Schaden anrichten kann und bei der ungeklärt ist, wie der jahrtausendelang strahlende Müll entsorgt werden kann. Wir sind auf eine solche Technologie nicht angewiesen!
Konservative und Liberale haben die Atomindustrie bisher mit massiven Subventionen und Steuervorteilen gefördert. Folgekosten für die Zwischenlagerung, für die Aufbereitung des atomaren Mülls und für die Castortransporte quer durch Europa werden vom Staat getragen und damit von uns allen als Steuerzahler. Nur auf diese Weise konnte Atomstrom bisher günstig angeboten werden. Internationale Studien zeigen zudem, dass die Atomenergie weltweit mehr als das Hundertfache an Forschungsgeldern bekommen hat wie Erneuerbare Energien und Effizienzforschung zusammen. Ohne all diese Privilegien würde sich kein einziges AKW lohnen.

Hinzu kommt noch eines: Es gibt keine Versicherung auf dieser Welt, welche die Gefahr eines GAU’s versichert. Im Falle eines GAU’s in einem deutschen AKW wäre der AKW-Betreiber also nicht in der Lage für den entstehenden Schaden zu haften. Wenn wir dies also wirklich unbeschadet überleben würden, wovon nicht auszugehen ist, dann müsste der Staat und damit wir als Steuerzahler auch dafür noch einstehen.

Deshalb kann die Devise nur lauten: Abschalten, so schnell wie irgend möglich! Sofern wir für wenige Jahre noch eine Brückentechnologie brauchen, bis wir den benötigten Energiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen decken können, so muss eine solche Brückentechnologie gewählt werden, die die Allgemeinheit am wenigstens gefährdet und beeinträchtigt!
Im Übrigen kann jeder selbst seinen eigenen Beitrag leisten und die Atomenergie ächten, indem man zu einem Stromanbieter wechselt, der ausschliesslich Ökostrom anbietet. Dieser muss noch nicht einmal teurer sein! Ausserdem kann jeder auch mal bei sich ansetzen und überlegen, wo sich im eigenen Haushalt noch Energie einsparen lässt.

Es geht schon lange nicht mehr um uns, die wir heute leben, es geht insbesondere um die nachfolgenden Generationen! Es geht auch nicht nur um uns Menschen allein, es geht um unsere eine Welt, es geht um unsere Umwelt. Es geht schlicht und einfach um unser aller Existenz auf diesem Planeten!
Der Mensch ist nur eine Lebensform von vielen, die es jedoch in ihrer relativ kurzen bisherigen Existenz fertig gebracht hat, eine ganze Welt in die Katastrophe zu reißen. Ich kann nur sagen: Wehe vor dem Tag, da die Natur sich entscheidet mit uns zu spielen und dies tut sie bereits … siehe Phuket, siehe Haiti, siehe Japan.
Vielleicht muß die Menschheit erst in den Abgrund der eigenen Auslöschung blicken, bevor sie endlich Vernunft annimmt.
Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen Verantwortung übernehmen, denn wir haben uns die Erde nur von unseren Kindern und Enkeln geliehen.

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