Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Samstag, 17.12.2011

Opposition verlässt den Heinsberger Rat

CDU-Fraktion beschließt im Alleingang die Einrichtung einer Sekundarschule am Ende einer hitzigen Debatte. Antrag auf Vertagung gescheitert.

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Wie die Entscheidung fallen würde, stand ja eigentlich schon im Vorfeld der Heinsberger Stadtratssitzung fest. Die CDU würde die Sekundarschule als neue, zusätzliche Schulform auf dem Weg zum Abitur durchsetzen. Was sich jedoch dann gestern Abend im Ratssaal abspielte, glich in seiner dramatischen Inszenierung Bildern, die sonst eher aus temperamentvolleren Regionen des Globus bekannt sind.
 

Nachdem CDU-Fraktionschef Wilfried Louis zu Beginn des Tagesordnungspunktes noch einmal die Wahl zugunsten der Sekundarschule verteidigt und deutlich gemacht hatte, dass – im Hinblick auf eine von den Oppositionsfraktionen angestrebte Elternbefragung – die Entscheidung „nicht auf andere übertragen“ werden könne, fühlte sich Ralf Herberg (SPD) gleich in die russische Duma versetzt. Die „brutale Härte“, mit der die CDU ihre Gedanken umsetze, erinnere ihn an Putin und Medwedew. Habe die CDU ehedem noch die Meinung der Eltern mit einbeziehen wollen, wie Louis in einer Ratssitzung im April habe verlauten lassen, so erlebe er jetzt einen „Salto rückwärts“.

Das ließ Louis nicht auf sich sitzen. „Sie wollen sich hier doch nur aus der Verantwortung drücken“, konterte er. Die SPD solle doch sagen, dass sie für die Ganztagsschule sei und nicht den Umweg über die Eltern gehen. Diesen Vorwurf wies Dr. Hans Josef Voßenkaul im Schulterschluss mit seinem Parteikollegen Herberg allerdings zurück.

Birgit Ummelmann, Fraktionssprecherin der Grünen, stellte die Frage: „Wollen wir den zweiten vor dem ersten Schritt machen?“ Sie könne beim besten Willen nicht erkennen, wieso offenbar eine solche Eile für den Beschluss geboten sei, da es doch um die Einrichtung einer neuen Schule erst zum übernächsten Schuljahr gehe. „Ich weiß nicht, wie die Eltern darüber denken, wie die Schulleiter darüber denken, das sollte abgefragt werden.“

Unterstützung erhielt sie in dieser Position durch Rolf F. Jaeger-Breuer von der FDP. „Wir haben viel gehört, was man meint und was man glaubt, aber nicht, was man weiß“, monierte er. Er sei „lange Zeit guter Hoffnung gewesen“, dass gemeinsam und fraktionsübergreifend nach einer Lösung gesucht werde. „Wenn ich die Möglichkeit habe, etwas zu messen oder zu schätzen, dann entscheide ich mich für das messen. Wir möchten gerne wissen.“

Die Befragung der Eltern wurde zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung. Da half auch nicht, dass Bürgermeister Wolfgang Dieder die Komplexität und Differenziertheit einer eventuellen Befragung zu erläutern suchte. Einer Befragung, die zudem ein Ergebnis zu Tage führen könne, das nicht zielführend sei. Die Verantwortung liege eindeutig beim Rat, meinte er.

Als schließlich die Opposition einen Antrag auf Vertagung stellte, wurde die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen. Was nun folgen sollte, war geradezu filmreif. Wieder am Platz, lehnte die CDU geschlossen mit 27 zu 15 Stimmen die Vertagung ab.

Bei der anschließenden Entscheidung über die Einrichtung der Sekundarschule sahen sich die Christdemokraten dann unversehens völlig allein im Ratssaal. Die Opposition hatte diesen nämlich kurzerhand verlassen und sich in den Zuschauerbereich begeben. Geholfen hat es nicht. Die CDU votierte nun ohne Gegenstimme für die Sekundarschule, die nun Realität wird.

Leserbrief zum vorstehenden Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Donnerstag, 29.12.2011

„Kompromisslos, ignorant“

Willi Mispelbaum aus Heinsberg schreibt zum Artikel „Opposition verlässt den Rat“ vom 17. Dezember:

Die Würfel sind gefallen. In der Frage der neuen Schulform hat die CDU wieder einmal mehr ihren alleinigen „Regierungsanspruch“ in Heinsberg deutlich gemacht. Statt diese wichtige Entscheidung mit den anderen im Rat vertretenen Fraktionen gemeinsam zu treffen, haben die Christdemokraten die Einrichtung einer Sekundarschule quasi „per Order di Mufti“, beschlossen. Eine Vertagung der Entscheidung, wie von der Opposition vorgeschlagen, wäre ein Kompromiss gewesen und man hätte fraktionsübergreifend die beste Schulform erarbeiten können. Doch eine Vertagung wurde von der CDU ebenso abgelehnt wie eine Befragung der Eltern (Schüler) und Lehrer, die mit dieser Entscheidung nun die nächsten Jahrzehnte leben müssen.

Ein solch kompromissloses und ignorantes Vorgehen ist inakzeptabel und die CDU sollte sich fragen, wie lange so ein hochnäsiges Verhalten wohl noch vom Wähler akzeptiert werden wird.Ob die im Alleingang getroffene Entscheidung richtig war, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Fakt ist aber, dass diese Schulform keine eigene Oberstufe besitzt und somit das Kreisgymnasium (KGH) weiterhin die einzige Schule mit Oberstufe in Heinsberg bleibt. Fakt ist auch, dass das derzeitige „Schülerverhalten“ mit dieser Entscheidung in keinster Weise berücksichtigt wurde, weil viele Eltern schon seit Jahren ihre Kinder lieber zu einer Oberstufe in die Nachbargemeinden schicken und dies aller Voraussicht nach auch in Zukunft so bleiben wird. Daran werden vermutlich auch keine Kooperationsverträge der Sekundarschule mit dem KGH etwas ändern. Der Schultourismus im Kreis wird also weitergehen, dank der Heinsberger CDU! Es bleibt zu hoffen, dass die Eltern (und Oberstufenschüler) sich spätestens bei der nächsten Kommunalwahl daran zurück erinnern und Lehren daraus ziehen. 

Leserbrief zur Schulpolitik in der Heinsberger Zeitung vom Freitag, 30.12.2011

Diese Chance ist vertan

Thorsten Brodermanns aus Heinsberg meldet sich zum Thema Ratsentscheidung zu den Schulformen in Heinsberg zu Wort:

 Sehr geehrter Herr Louis, ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, wie enttäuscht ich von der Politik in Heinsberg bin. Seit Jahren wünschen sich viele Eltern eine Gesamtschule in Heinsberg. Leider haben Sie und Ihre Partei diese Chance vertan. Die meisten unserer gewählten Ratspolitiker haben keine Kinder, die in dem Alter sind, in dem in den nächsten Jahren ein Schulwechsel ansteht. Es würde eine Entscheidung getroffen, die einer Diktatur würdig ist. Wir sind die „gewählte Partei“, wir Entscheiden. Was sprach gegen eine Elternbefragung? Die Kommunalpolitik in Heinsberg lernt es wohl nicht, dass der Bürger mitsprechen möchte bei wichtigen Entscheidungen. Leider werde ich mich für meine Tochter in zwei Jahren auch für eine Schule außerhalb der Kreisstadt entscheiden müssen, da es keine Schulform gibt, die zu meinem Kind passt. Dies ist sehr schade. Ich hoffe dass bei der nächsten Wahl noch alle Wissen, wie Kinderfreundlich der Heinsberger Rat ist.