Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen

Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Samstag, 18.02.2012:

Unter … Kurz notiert

Dichtheitsprüfung: Dieder kontrolliert nicht

Heinsberg. Wäre es nun zu kompliziert gewesen, von Vorteil oder Nachteil für einige Bürger oder einfach nicht nötig ? Diese Frage ließ sich in der Ratssitzung nicht zweifelsfrei klären. Der Antrag der Grünen auf Aussetzung der städtischen Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen fand jedenfalls keine Mehrheit. Bis zu einer endgültigen Entscheidung auf Landesebene sollten die gesetzten Fristen für die Heinsberger auf Eis gelegt werden, wünschte sich Birgit Ummelmann. Bürgermeister Wolfgang Dieder machte jedoch einen anderen Vorschlag. Die Satzung solle nicht angetastet werden und er versprach im Gegenzug, von keinem Bürger den Nachweis zu verlangen, ob die Dichtheitsprüfung auch wirklich durchgeführt worden sei. Damit bewege er sich durchaus rechtskonform. Obwohl sich nach einer längeren Diskussion auch die SPD auf die Seite der Grünen schlug, nahm die Ratsmehrheit den Vorschlag an. (her)

Mein Kommentar zur Vorgehensweise in Heinsberg:

Was nutzt es dem einzelnen Bürger, wenn der Bürgermeister (BM) Wolfgang Dieder zunächst keinen Nachweis für die durchgeführte Dichtheitsprüfung verlangen wird, bis eine endgültige Entscheidung auf Landesebene vorliegt? Eigentlich wenig, denn die Verpflichtung zur Durchführung der Prüfung innerhalb einer bestimmten in der Satzung festgelegten Frist bleibt damit weiter bestehen, da die Satzung weder geändert noch ausgesetzt wird.

Ein eigenmächtiges Verschieben der Dichtheitsprüfung durch den Bürger und ein Abwarten bis zu einer endgültige Landesentscheidung könnte später teuer zu stehen kommen, wenn der BM nach Vorliegen einer positiven Landesentscheidung dann doch prüft und feststellt, dass die auferlegte Frist zur Durchführung der Prüfung nicht eingehalten wurde. Oder drückt der BM auch in diesem Fall ein Auge zu bzw. darf er das dann überhaupt noch oder wird er weiter keinen Nachweis verlangen?

Der Bürger verhält sich also bei Aufschieben der Prüfung und gleichzeitigem Überschreiten der ihm zugebilligten Satzungsfrist nicht rechtskonform. Genau dieser Rechtsverstoß sollte mit dem Antrag der Grünen auf Aussetzung der Satzung in der Ratssitzung am 15.01.2012 vermieden werden. Leider wurde dies mal wieder durch die CDU-Ratsmehrheit blockiert, die dem Vorschlag des Bürgermeisters folgte.

Und weiter …