4.3.2012 von Willi Mispelbaum.

In diesem Zusammenhang habe ich folgenden Artikel im “Spiegel-Online” am 04.03.2012 gelesen:

Ex-Bundespräsident Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold

Es wirkt wie eine großzügige Geste: Altbundespräsident Horst Köhler verzichtet laut “Bild am Sonntag” auf seinen Ehrensold.
Allerdings könnte er aus seinen früheren Posten als Präsident des Sparkassenverbands und IWF-Direktor deutlich höhere Pensionen erwarten.

Hamburg - Während der eine noch für Diskussionen sorgt, schafft der andere Tatsachen: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden.
Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte Köhler Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die “Bild am Sonntag”.

In der Diskussion um Christian Wulffs Ehrensold forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. “Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden”, sagte von Arnim. Wulff werde kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können: “Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten.”

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus “politischen Gründen” erfolgt sei.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der “Bild am Sonntag” nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. “Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten”, sagte Lemke.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, “die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln”.

siu/afp/dapd

Und bei 1&1 ist in den täglichen Themen am 04.03.2012 ergänzend zu lesen:

“Spiegel”: Büro und Mitarbeiter für Wulff geplant *
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Debatte um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut “Spiegel” im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen.

Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.

Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

Des Weiteren hält der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um “geübte Staatspraxis”. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten “geordnet und in Würde” beendet werden, sagte Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. “Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.”

Mein Kommentar zum Ehrensold des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff:

Das muss man sich einfach mal mit normalem Menschenverstand durchdenken … In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, wo der Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten wird, wo über längere Lebensarbeitszeiten und weniger Renten entschieden wird besitzen Politiker wie Christian Wulff die Unverfrorenheit, sich alles mitzunehmen, was man kriegen kann!

Der Ehrensold, so heisst es, stehe den Ex-Bundespräsidenten zu, die nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt ausscheiden oder die aus politischen Gründen zurückgetreten sind. Ich kann bei Christian Wulff keine politischen Gründe für seinen Rücktritt erkennen, vielmehr ist dieser Rücktritt m.E. auf seine möglichen Machenschaften als Ministerpräsident in Niedersachsen zurückzuführen, durch die er in “Verruf” geraten ist. Hier stehen m.E. eher persönliche Gründe im Vordergrund. Dennoch wurde ihm durch das Bundespräsidialamt - und damit durch seine eigenen “Ex-Mitarbeiter” - der Ehrensold zugesprochen. Irgendwie grotesk!
Abgesehen von der Frage, warum Ex-Bundespräsidenten überhaupt einen Ehrensold erhalten steht die weitere Frage im Raum, warum man ihnen auch noch zusätzlich ein Büro und einen Chauffeur bezahlt, wo sie doch aus den Diensten für unser Land ausgeschieden sind? Gerecht wäre es, wenn man Ex-Bundespräsidenten z.B. ab dem 60ten Lebensjahr eine entsprechende Pension zahlen würde und wenn man noch etwas großzügiger sein will, ein Übergangsgeld für ein paar Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt, um wieder in der Wirtschaft “Fuß zu fassen”. Knapp 200000 Euro im Jahr und dazu auch noch Büro und Mitarbeiter halte ich persönlich für einen Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler, die hierfür aufkommen müssen!

Und weiter … wie der Name “Ehrensold” aussagt soll dieser Wohl zur ”Ehre” gezahlt werden. Auch wenn noch keine konkreten Beweise für ein Fehlverhalten von Christian Wulff vorliegen, so stellt sich die Frage, ob der in Verruf geratene Christian Wulff überhaupt eine solche Ehre verdient hat?

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2.3.2012 von Willi Mispelbaum.

In der ADAC-Motorwelt (monatliche Zeitschrift des ADAC für seine Mitglieder) ist in der Ausgabe Heft 3 März 2012 auf Seite 12 folgender Beitrag zu lesen:

Unwirksame Zonen

Feinstaubbelastung in den Städten nahm im vergangenen Jahr zu

Es ist die regierungsamtliche Bankrotterklärung der Umweltzonenpolitik:
Obwohl Deutschland inzwischen fast 60 Fahrverbotszonen zählt, ist die Luft in den Städten nicht besser geworden, wie das Umweltbundesamt jetzt einräumen musste. Die Stickstoffdioxid-Werte blieben gleich, die Feinstaubbelastung lag 2011 sogar über dem Mittelwert der vorherigen vier Jahre. ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: “Die Regelung hat Kommunen monströsen Aufwand, den Autofahrern existenzielle Nachteile und ansonsten nichts gebracht.” Der ADAC fordert stattdessen mehr alternative Antriebe, mehr öffentliche Nahverkehrsangebote und mehr grüne Wellen.

–> Informationen und Positionen des ADAC zum Thema: www.adac.de/umweltzonen

Mein Kommentar:
Die Forderung des ADAC kann ich nur unterstreichen. 
Im Übrigen sollten m.E. die Umweltzonen wieder ganz abgeschafft werden, denn mehrere Gutachten der vergangenen Jahre haben belegt, dass diese tatsächlich nichts nutzen. Hiermit wird also kein Umweltschutz betrieben, vielmehr werden dadurch eher Autofahrer älterer Fahrzeuge schikaniert. Ob diese Zonen vielleicht sogar nur deshalb eingeführt wurden, weil damit die Autoindustrie angekurbelt werden sollte? Wer weiss … zumindest wäre das nicht ganz von der Hand zu weisen, bei der Lobbypolitik, die oft auf Bundesebene betrieben wird.

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18.5.2011 von Willi Mispelbaum.

Ich möchte auf den folgenden Artikel der Bundesgrünen zum Zensus 2011 hinweisen.
(Quelle: http://gruene-bundestag.de/cms/datenschutz/dok/380/380223.html)

Zensus 2011 gestartet

Grüne Positionen zur Volkszählung
Der Zensus 2011 ist eine Volkszählung. Bei Volkszählungen geht es um die Sammlung von Informationen über die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu statistischen Zwecken. Auf der Grundlage dieser Zahlen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, etwa über finanzielle Zuwendungen an Kommunen oder Zahlungen im Zuge des Länder-Finanzausgleichs. Zum anderen sollen durch weitere Informationen etwa zum Beschäftigungsstatus der Bürgerinnen und Bürger, zu den wohnlichen Lebensverhältnissen und zum Beispiel dem baulichen Zustand von Gebäuden Grundlagen für unterschiedlichste politische Entscheidungen geschaffen und auch statistische Daten für die sonstige Forschung bereitgestellt werden.

Ab dem 9. Mai 2011 werden die Haushaltsbefragungen für den Zensus 2011 an der Tür durchgeführt. Der große Unterschied zur letzten Volkszählung von 1987 ist, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt werden. Nur ca. zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger bekommen also Besuch an der Haustür von echten Zählern. Der Rest wird durch einen automatisierten Abgleich von Datenbanken, insbesondere den Meldedaten gezählt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger selbst etwas tun müssen. Wer zu denjenigen Personen gehört, die Besuch von Zählern an der Tür bekommen, erhält einen umfänglichen Fragebogen und kann diesen mit oder ohne Unterstützung des Zählers ausfüllen.

Die Position der grünen Bundestagsfraktion zum Zensus 2011
Wir Grüne haben im Bundestag gegen die Durchführung des Zensus 2011 in der jetzigen Form gestimmt. Weil sie als Informationsgrundlage für rationale Entscheidungen dienen können, erfüllen Volkszählungen durchaus eine wichtige Funktion, wenn sie vernünftig ausgestaltet werden. Zu einem tragbaren Konzept gehört allerdings die Beschränkung auf wirklich für die Statistik aussagekräftige Daten und Informationen, eine datensparsame Beschränkung auf das Wesentliche und die rigorose Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze. Dies vorausgesetzt, können Volkszählungen durchaus einen Mehrwert bringen, wenn und weil durch ihre Ergebnisse gerechtere, bessere und informierte politische Entscheidungen, auch in Kernbereichen grüner Politik, möglich werden.

Das aktuelle Vorhaben sehen wir aber äußerst kritisch. Im Gegensatz zur Volkszählung von 1987 wurden die zentralen Anforderungen des für uns nach wie vor maßgeblichen Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zwar beachtet. Für nach wie vor verfassungsrechtlich problematisch erachten wir gleichwohl vor allem die unvollständige Anonymisierung der Erhebung in Sonderbereichen (Wohn- und Altenheime, Gemeinschaftseinrichtungen etc.), die Erhebung des früheren Wohnsitzes im Ausland sowie des Ankunftsjahres bei deutschen Staatsbürgern. Die Nutzbarkeit des Anschriften- und Gebäuderegisters für umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebungen halten wir für eine nicht zulässige Zweckentfremdung dieser ausschließlich für den Zensus errichteten Datenbank. Für politisch falsch halten wir außerdem die Ausdehnung des Zensus auf verpflichtende Angaben der Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche sowie auch die (nur) freiwillige Angabe der Zugehörigkeit zu anderweitigen Glaubensrichtungen.

Was muss ich tun, wenn zum Zensusstichtag 09.05.2011 Zähler vor meiner Tür stehen?

Etwa zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürgern werden Besuch von eigens dafür ausgewählten und angestellten Zählerinnen und Zählerinnen erhalten. An Adressen mit mehreren Parteien werden alle dort lebenden Haushalte befragt. Niemand ist verpflichtet, die Zähler ins Haus zu lassen. Es genügt, den Fragebogen entgegen zu nehmen und eigenständig auszufüllen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die buß-/zwangsgeldbewehrte Heranziehung als zu befragende Person hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Fragen sind dennoch unmittelbar, also schon vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, zu beantworten. Ansonsten drohen Zwangs- oder Bußgelder.

Ist zu befürchten, dass Nazis als Interviewer unterwegs sind und was wird dagegen getan?

In Teilen des Landes hatte die NPD dazu aufgerufen, den Zensus für eine nationale Volkszählung für eigene Zwecke zu missbrauchen. Ganz ausschließen kann man es nicht, dass im Einzelfall NPD-nahe Personen versuchen, als Interviewer eingestellt zu werden, es ist allerdings auch nicht wahrscheinlich. Denn die Behörden wollen als Zähler überwiegend als zuverlässig bekannte Mitarbeiter aus Behörden einstellen. In vielen Gegenden verfügt die NPD auch nicht über die Möglichkeiten, überhaupt Sympathisanten für den Job zu aktivieren. Außerdem wollen sämtliche beteiligte Behörden ein besondere Augenmerk darauf legen, ob Personen möglicherweise zum rechtsradikalen Umfeld zählen. Man wird deshalb ,so heißt es, alle öffentlich zugänglichen Quellen heranziehen, um in Verdachtsfällen die politische Einstellung von Bewerbern zu prüfen. Außerdem rufen die Behörden dazu auf, Zähler zu melden, die sich auffällig oder verdächtig verhalten. Der Missbrauch der Aufgabe als Interviewer für anderweitige Zwecke ist im Übrigen strafbar.

Tipps für Bürgerinnen und Bürger:

■Angaben zum persönlichen Glaubensbekenntnis sind, soweit sie nicht die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft betreffen, freiwillig!
■Bei weiteren Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an die Landesbeauftragten für Datenschutz in ihren Bundesländern oder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden.
■Wer plant, die Pflichtangaben teilweise oder vollständig zu verweigern, sollte darüber nachdenken, ob er sein Vorgehen anwaltlich absichert.
■Weitere Informationen erhält man zum Zensus 2011 auf den Webseiten der Statistikbehörden unter zensus2011.de oder auf den Seiten der Zensusgegner unter zensus11.de

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27.4.2011 von Willi Mispelbaum.

26.April 1986 - Die Katastrophe von Tschernobyl

Bei einer Notfallübung, bei der ein vollständiger Stromausfall simuliert wurde kam es auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie der bauartbedingten Eigenschaften des mit Graphit moderierten Kernreaktors in Tschernobyl zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, der zur Explosion des Reaktors führte.

Nach Schätzungen starben zwischen 10 000 und 100 000 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen der Katastrophe. Weltweit sollen ca. 600 Millionen Menschen gesundheitlich durch die Katastrophe von Tschernobyl betroffen sein.
D.h., die Atom-Explosion von Tschernobyl brachte furchtbares Leid über Millionen von Menschen und sie tut es immer noch. Das gesamte Gebiet rund um die “Geisterstadt“ Tschernobyl ist auf Jahrhunderte hinaus unbewohnbar. Viele von uns, so auch ich selbst, haben damals leidlich miterlebt, welche Beeinträchtigungen ein solcher Super-Gau sogar noch tausende Kilometer entfernt haben kann.

Bis zu diesem Zeitpunkt kannte die Menschheit keine solche Katastrophe wie die von Tschernobyl und wie wir alle wissen hat sich eine solche Katastrophe in diesen Jahr in Fukushima wiederholt. Auch hier kam es durch das Erdbeben und dem Tsunami zu einem Stromausfall, der letzendes diese Katastrophe ausgelöst hat, deren tatsächliches Ausmaß noch lange nicht bekannt ist.

Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Wie oft muss den Verantwortlichen in diesem Land dies noch vor Augen geführt und bewiesen werden? Wir sind es uns und insbesondere unseren nachkommenden Generationen schuldig, endlich mit diesem Wahnsinn Schluss zu machen! Im Hinblick auf die Opfer von Tschernobyl und Fukushima sind wir zum Atomausstieg verpflichtet, denn der Tod aller Opfer mahnt uns alle zum Umdenken. Ein solches Szenario könnte sich an jedem anderen AKW-Standort wiederholen.

Und wenn dann in diesen Tagen von den 4 grossen Energieproduzenten massiv eine Strompreisdebatte geschürt wird, so halte ich dies für unredlich, unseriös, verlogen und letzlich für Panikmache. Diese hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden. Es gibt derzeit keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge, wie sie von Kernkraftbefürwortern an die Wand gemalt werden.

Und die Bundesregierung schlägt in die gleiche Kerbe. Die Botschaft der Bundesregierung lautet:
Die Energiewende wird teuer!
Da schwingt ein unvorteilhafter Unterton mit, der den Bürgern sagt: „Das habt ihr jetzt davon. Die schöne Kernenergie wollt ihr ja nicht mehr. Also müsst ihr auch für den Ausstieg bezahlen.“ Womöglich mit Arbeitsplätzen und mit höheren Strompreisen?

Doch die Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel. Mag sein, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft nicht kostenlos zu haben ist, aber es ist unredlich ihn mittels einer gebetsmühlenartigen und einseitigen Warnung vor stärkeren Belastungen gleich wieder zu diskreditieren. Im Übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Energiewende bei richtiger politischer Verfahrensweise und umsichtigem politischem Handeln kaum Mehrkosten verursachen dürfte. 
Wo fließt denn das zusätzliche Geld hin? Doch auch in neue Aufträge für Unternehmen regenerativer Energien, höchst wahrscheinlich sogar in neue Arbeitsplätze. Und auch für den Rückbau und die Demontage stillgelegter AKW’s werden viele Arbeitskräfte benötigt.
Den Druck auf die Regierung nun umzukehren haben nicht die bösen Bürger verursacht, den hat sich die Regierung selbst mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung gemacht, die sich nun als grotesk und scheinheilig erwiesen hat.
Hätte die Regierung im ersten Jahr ihrer jammervollen Existenz so viel Schweiß darauf verwendet, wirklich den schnellsten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden, wie sie brauchte um den Bundesrat mit der Laufzeitverlängerung zu umgehen, so stünde die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nach Fukushima besser da.
Die dauernde Warnung vor steigenden Kosten ist lediglich der Versuch einer Rechtfertigung dafür, dass man den Ausstieg nicht schon vor einem Jahr weiter forciert hat - ein Ablenkungsmanöver, das schon wieder so unseriös daherkommt wie die ganze bisherige schwarz-gelbe Politik. 

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11.4.2011 von Willi Mispelbaum.

Die Katastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 hat es uns gezeigt – und in diesen Tagen bekommen wir es durch die Katastrophe in Japan (Fukushima) wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass ein GAU (ein grösster anzunehmender Unfall) in einem Atomkraftwerk nicht beherrschbar ist!

Immer wieder kommt es weltweit – so auch in Europa und Deutschland - in Atomkraftwerken zu Zwischenfällen, bei denen zum Teil nur in letzter Sekunde ein GAU verhindert werden konnte. So auch z.B. geschehen am 10.04.2003 im AKW Paks in Ungarn. Meist dringen solche Unfälle nicht an die Öffentlichkeit oder werden bewusst heruntergespielt oder sogar verschwiegen, um die Atomdebatte nicht weiter anzuheizen. Es soll uns allen Sicherheit suggeriert werden. Wie aber diese Zwischenfälle in der Vergangenheit beweisen, müssen wir ohne Wenn und Aber erkennen, dass es bei Atomkraftwerken nicht die Sicherheit gibt, die wir brauchen! Sicher ist nur eines: Keiner der 443 Reaktorblöcke weltweit (davon 196 Reaktorblöcke in Europa, 17 AKW’s in Deutschland) könnte dem gezielten Angriff eines vollbetankten Passagierflugzeugs widerstehen. Ganz zu schweigen von den Leichtbau-Zwischenlagerhallen in Gorleben, Ahaus und anderswo, die gegen Flugzeugabstürze so gut geschützt sind wie eine Kartoffelscheune.

Es muss aber nicht ein Flugzeugabsturz oder gezielter Angriff sein, menschliches Versagen oder Versagen der Technik sind möglicherweise noch viel höhere Risikofaktoren! Solche Gefahren kann man nicht als vernachlässigbares Risiko einfach beiseite schieben.
Hinzu kommt dann noch die Tatsache, dass es ein halbes Jahrhundert nach dem Start der nuklearen Stromerzeugung auf der ganzen Welt kein einziges genehmigtes und betriebsbereites Endlager für hoch radioaktive Abfälle gibt und es ist absehbar, dass auch kaum eines gefunden wird. Man könnte das mit einem Flugzeug vergleichen, das bereits losgeflogen ist, obwohl noch nicht klar ist, ob man überhaupt eine geeignete Landebahn findet.

Man hat seit Jahrzehnten eine Technik im Einsatz, mit deren Abfällen man nicht weiss wohin! Wie kann man unter solchen Voraussetzungen überhaupt eine solche Technik betreiben? Und mit jedem Jahr des Betreibens fallen immer mehr radioaktive Abfälle an, die wir einfach unter der Erde „verscharren“ und die wir damit als Problem unseren nachfolgenden Generationen überlassen und zumuten! Plutonium (Isotop Pu-239) zum Beispiel ist nach 24.110 Jahren noch halb so radioaktiv wie jetzt. Nach der doppelten Zeit (also 48.220 Jahren) hat das Material noch ein Viertel seiner Radioaktivität – und ist damit immer noch tödlich. Zum Vergleich: Vor 30.000 Jahren lebten noch die NeandertalerInnen, vor 5.000 Jahren wurden die Pyramiden gebaut. Keiner weiß, was in 30.000 Jahren sein wird. Nur eins ist sicher: Unser Atommüll von heute wird immer noch strahlen.

Jedes AKW und jedes atomare Zwischenlager kann man als Zeitbombe betrachten. Es ist das Wesen von Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen, dass ein schwerer Unfall heute geschehen kann oder erst in hundert Jahren. Aber mit zunehmendem Alter eines AKW’s wächst das Risiko und je länger ein AKW läuft und atomaren Müll produziert, je höher ist die Gefahr!

Es ist keine Technikfeindlichkeit, sondern reine Vernunft, den Einsatz einer Technologie abzulehnen, die bei einem Unfall unvorstellbaren Schaden anrichten kann und bei der ungeklärt ist, wie der jahrtausendelang strahlende Müll entsorgt werden kann. Wir sind auf eine solche Technologie nicht angewiesen!
Konservative und Liberale haben die Atomindustrie bisher mit massiven Subventionen und Steuervorteilen gefördert. Folgekosten für die Zwischenlagerung, für die Aufbereitung des atomaren Mülls und für die Castortransporte quer durch Europa werden vom Staat getragen und damit von uns allen als Steuerzahler. Nur auf diese Weise konnte Atomstrom bisher günstig angeboten werden. Internationale Studien zeigen zudem, dass die Atomenergie weltweit mehr als das Hundertfache an Forschungsgeldern bekommen hat wie Erneuerbare Energien und Effizienzforschung zusammen. Ohne all diese Privilegien würde sich kein einziges AKW lohnen.

Hinzu kommt noch eines: Es gibt keine Versicherung auf dieser Welt, welche die Gefahr eines GAU’s versichert. Im Falle eines GAU’s in einem deutschen AKW wäre der AKW-Betreiber also nicht in der Lage für den entstehenden Schaden zu haften. Wenn wir dies also wirklich unbeschadet überleben würden, wovon nicht auszugehen ist, dann müsste der Staat und damit wir als Steuerzahler auch dafür noch einstehen.

Deshalb kann die Devise nur lauten: Abschalten, so schnell wie irgend möglich! Sofern wir für wenige Jahre noch eine Brückentechnologie brauchen, bis wir den benötigten Energiebedarf vollständig aus regenerativen Quellen decken können, so muss eine solche Brückentechnologie gewählt werden, die die Allgemeinheit am wenigstens gefährdet und beeinträchtigt!
Im Übrigen kann jeder selbst seinen eigenen Beitrag leisten und die Atomenergie ächten, indem man zu einem Stromanbieter wechselt, der ausschliesslich Ökostrom anbietet. Dieser muss noch nicht einmal teurer sein! Ausserdem kann jeder auch mal bei sich ansetzen und überlegen, wo sich im eigenen Haushalt noch Energie einsparen lässt.

Es geht schon lange nicht mehr um uns, die wir heute leben, es geht insbesondere um die nachfolgenden Generationen! Es geht auch nicht nur um uns Menschen allein, es geht um unsere eine Welt, es geht um unsere Umwelt. Es geht schlicht und einfach um unser aller Existenz auf diesem Planeten!
Der Mensch ist nur eine Lebensform von vielen, die es jedoch in ihrer relativ kurzen bisherigen Existenz fertig gebracht hat, eine ganze Welt in die Katastrophe zu reißen. Ich kann nur sagen: Wehe vor dem Tag, da die Natur sich entscheidet mit uns zu spielen und dies tut sie bereits … siehe Phuket, siehe Haiti, siehe Japan.
Vielleicht muß die Menschheit erst in den Abgrund der eigenen Auslöschung blicken, bevor sie endlich Vernunft annimmt.
Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen Verantwortung übernehmen, denn wir haben uns die Erde nur von unseren Kindern und Enkeln geliehen.

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