27.2.2012 von Willi Mispelbaum.

Artikel in der Heinsberger Zeitung vom Samstag, 25.02.2012:

Gutachter haben Bedenken beim „Kanal-TÜV“

Düsseldorf. Der von Rot-Grün geplante „Kanal-TÜV“ in NRW stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. Der Gutachterdienst des Landtags hält es mit „großer Wahrscheinlichkeit“ für nichtig, dass Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) privaten Hausbesitzern per Landesgesetz eine Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle durch Firmen vorschreiben will.

Die Linke hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. „Jetzt ist klar: Man darf Privaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Abwasserkanal prüfen“, freute sich der Abgeordnete Rüdiger Sagel. Laut Gutachten müssten Prüfungen und Sanierungen auch in Wasserschutzgebieten nur bei „Vorliegen von Anhaltspunkten“ auf Schäden der Kanäle durchgeführt werden.

Minister Remmel hatte nach massiven Protesten der Hausbesitzer bereits teilweise eingelenkt und signalisiert, dass er den „Kanal-TÜV“ bei Ein- und Zweifamilienhäusern nur bei „erkennbaren Gefahrenlagen“ im Verdachtsfall einfordern will.(wg)

Mein Kommentar:
Sollte es so kommen, dass eine Dichtigkeitsprüfung nur bei “erkennbaren Gefahren” im Verdachtsfall durchgeführt werden muss, so sind die Bürger der Stadt Heinsberg benachteiligt, die durch die städtische Satzung die Pflicht auferlegt bekommen hatten, diese Prüfung schon in 2011 oder 2012 durchführen zu lassen, obwohl die gesetzliche Verpflichtung erst bis 2015 zu erfüllen gewesen wäre. Diese Kosten sind diesen Bürgern bereits entstanden. Um so mehr wäre ein Aussetzung dieser Satzung bis zur endgültigen Klärung mehr den je erforderlich, so, wie es die Grünen in der Ratssitzung am 15.02.2012 mit Antrag gefordert hatten.
Es reicht nicht, wenn der Bürgermeister derzeit keine Kontrollen durchführt, denn die Verpflichtung der Bürger besteht solange, bis die Satzung ausgesetzt oder aufgehoben wird.

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21.2.2012 von Willi Mispelbaum.

Rat und Verwaltung können im Übrigen momentan auch nicht davon ausgehen, dass die Gesetzeslage in der derzeitigen Fassung bestehen bleibt und alle Grundstückseigentümer in den nächsten Jahren ihre Abwasserkanäle auf Dichtigkeit zu überprüfen haben. Im Landtag wird derzeit intensiv über die von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Novelle des Landesabwassergesetzes diskutiert. Danach soll die generelle Pflicht zur Überprüfung der Dichtigkeit der Wasserleitungen möglicherweise sogar entfallen.

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24.1.2012 von Willi Mispelbaum.

Folgende Anfrage zur Katzenkastration wurde durch unsere Fraktion an die Stadt Heinsberg am 29.12.2011 gerichtet:

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Einführung einer Katzenkastrationspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie oben genannte Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen:

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben erkannt, dass das Problem der unkontrollierten Vermehrung freilaufender Katzen nicht weiter ignoriert werden kann, da sich das Problem von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr vergrößert. Aus diesem Grund haben viele Kommunen in den letzten Jahren erfolgreich eine Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht eingeführt. Auch in unserer Region ist die Stadt Jülich kürzlich diesem Beispiel gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kommunen bereits die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft haben und somit die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zu demselben Schluss kommt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Jürgen Küttner aus Düsseldorf in seinem Rechtsgutachten vom 30.01.2009.

Der Tierschutzverein für den Kreis Heinsberg hat sich schon vor geraumer Zeit mit einem Apell zur „Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Kater“ an die Kommunen des Kreises gewandt.

Fragenkatalog:

1. Wann und wie oft wurde die Stadt durch den Tierschutzverein über die desolate Situation im Tierheim und das Problem der sich schnell und unkontrolliert vermehrenden Katzen informiert?

2. Was hat die Stadt seitdem unternommen, das Problem in den Griff zu bekommen?

3. Welche Hilfe wurde dem Tierheim bisher von Seite der Stadt angeboten, die seit geraumer Zeit angespannte Situation im Tierheim zu entschärfen?

4. Hat die Stadt eigene Recherchen und Prüfungen durchgeführt, um das Ausmaß des Katzenproblems im Stadtgebiet zu erfassen?

5. Denkt die Stadt Heinsberg im Zuge der Beseitigung des Katzenproblems auch über eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen nach? Wenn nein: Warum nicht und wie stellt sich die Stadt alternativ vor mit dem Katzenproblem in Zukunft umzugehen und das Tierheim in dieser Hinsicht zu unterstützen und zu entlasten?

6. Ist die Stadt Heinsberg bereit sich finanziell an der Kastration herrenloser (halbverwilderter) Katzen aus dem Stadtgebiet zu beteiligen und so das Tierheim finanziell zu entlasten?

7. Was hat die Stadt Heinsberg bisher getan, um Katzenhalter freilaufender Katzen auf die Notwendigkeit einer Kastration hinzuweisen und an deren Verantwortungsgefühl zu appellieren?

Mit freundlichen Grüßen

………………………………………..

Birgit Ummelmann (Fraktionsvorsitzende)

Darauf wurde folgende Antwort durch die Stadt Heinsberg gegeben (siehe PDF-Anlage).

Antwort der Stadt Heinsberg zur Katzentkastration.pdf

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6.1.2012 von Willi Mispelbaum.

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15.12.2011 von Willi Mispelbaum.

 Artikel in der Heinsberger Zeitung vom 07.12.2011

CDU wird Sekundarschule beschließen Einrichtung einer Gesamtschule in Heinsberg Absage erteilt. Von SPD, Grünen, FDP und Schulleitern angeregte Elternbefragung soll es nicht geben.
Für Wilfried Louis und seine CDU-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg überwiegen die Argumente für die Einrichtung einer Sekundarschule. Foto: Fischer

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Die Würfel sind gefallen. Zwar noch nicht offiziell, denn dazu bedarf es ja einer Entscheidung des Heinsberger Rates. Aber wenn dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag, 16. Dezember, zusammentritt, steht die Sekundarschule als neu einzurichtende, alternative Bildungseinrichtung bis hin zum Abitur schon fest. Die CDU wird sie mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit auf den Weg bringen. Was sich in der Sitzungsvorlage noch als „Vorschlag“ liest, soll im Schulzentrum Oberbruch Realität werden. Anders als bei der ursprünglich beschlossenen, aber durch die politischen Rahmenbedingungen verworfenen Gemeinschaftsschule, ist in diesem Fall mit einer einstimmigen Entscheidung der Mandatsträger im Rat nicht zu rechnen. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Wilfried Louis.

Dr. Ernst Rösner, Schulexperte der TU Dortmund, ist geradezu erschrocken darüber – so ließ er auf einer SPD-Veranstaltung jüngst verlauten, dass die Hauptschulen in Heinsberg mit 25,5 Prozent der Viertklässler gegen den landesweiten Trend von 12,3 Prozent zu stark frequentiert würden. Schockiert Sie diese Zahl auch?

Louis: Auch die Anmeldungen an den Realschulen liegen weit über dem Landesdurchschnitt. Dies zeigt, dass die Schulen des dreigliedrigen Systems in Heinsberg gute Arbeit geleistet haben und diese Schulen nachgefragt werden. Andererseits dürfen wir aber aufgrund der demografischen Entwicklung und dem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern nicht verkennen, dass die Schülerzahlen auch an diesen Schulen rückläufig sind und es deshalb notwendig ist, das Schulangebot durch eine neue Schulform zu erweitern.

Sie waren selbst viele Jahre lang als Lehrer tätig. Wie realistisch ist die Aussage, dass etwa zwei Drittel der Kinder eine höhere Bildungsanstalt packen würden als diejenige, die durch die Grundschulen für sie empfohlen werden?

Louis: Die Aussage von Dr. Rösner kann ich so nicht bestätigen. Nach meiner Erfahrung wurden die Empfehlungen der Grundschulen gewissenhaft erstellt. Durch ihre positive Entwicklung während der Realschulzeit erreichten viele aber zur Fachoberschulreife auch die Qualifikation zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe. Das zeigt, dass mehrere Wege infolge der Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems erfolgreich zu höheren Bildungsabschlüssen führen.

Die Gemeinschaftsschule, die in Heinsberg einstimmig als zusätzliche Schule mit eigener Oberstufe beschlossen wurde, ist aufgrund einer schulpolitischen Einigung auf Landesebene ja bekanntlich vom Tisch. Bedauern Sie das?

Louis: Ja, ich bedauere das, zumal wir von dieser Schulform überzeugt waren.

Alternativ stünden theoretisch die Einrichtung einer Sekundarschule oder einer Gesamtschule zur Debatte. Letzterer wurde schon bei der ersten Entscheidung eine Absage erteilt. Es hat sich nichts geändert?

Louis: Wir möchten ein möglichst vielfältiges Schulangebot in Heinsberg erhalten. Aus diesem Grund hat sich an der Absage nichts geändert, zumal selbst die SPD in ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl nicht ohne Grund auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft setzte.

Als Partei mit absoluter Mehrheit im Heinsberger Rat sind Sie in der Lage, die von Ihnen favorisierte Schulform einfach zu beschließen. Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Elternbefragung, zu der Dr. Rösner, die übrigen Ratsfraktionen und in einem Schreiben an den Bürgermeister auch viele Schulleiter raten?

Louis: Die CDU hat es sich gerade bei der Heinsberger Schulpolitik nie leicht gemacht, sondern trotz ihrer absoluten Mehrheit den Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht. Bei der Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war uns dies auch gelungen. Auch jetzt haben wir im Vorfeld entgegen anderslautenden Berichten diesen Versuch unternommen. Grundsätzlich wäre eine Elternbefragung zur Meinungsbildung möglich, die aber nicht entscheidungsbindend wäre. Beim einstimmigen Beschluss zur Errichtung der Gemeinschaftsschule hat niemand im Rat – und auch nicht Dr. Rösner – eine vorangehende systematische Elternbefragung gefordert. Und niemand hat die alleinige Entscheidungskompetenz des Rates infrage gestellt. Da die Errichtung einer Sekundarschule für uns die logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule ist, ist auch eine Änderung des Verfahrens jetzt nicht notwendig. Außerdem geht es nicht nur um die Errichtung einer neuen Schulform, sondern um das gesamte Schulangebot in der Stadt Heinsberg – einschließlich aller damit verbundenen Auswirkungen für die Zukunft. Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Deshalb darf und kann er eine Entscheidung darüber nicht an andere abtreten.

Was spricht aus Ihrer Sicht für die Sekundarschule?

Louis: Für eine Sekundarschule sprechen viele Fakten. Beispielhaft, aber nicht abschließend sei erwähnt, dass die Sekundarschule im Grunde eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe ist. Anstelle der Oberstufe tritt die Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs. Die vorgeschriebene Größe ermöglicht es, die Schulstandorte zu erhalten. Sie ermöglicht unterschiedliche Organisationsformen ab Klasse 7. Das längere gemeinsame Lernen und die Kooperation mit mehreren Partnern kommen den Eltern entgegen, die den Bildungsgang ihrer Kinder länger offen halten wollen. Alle Abschlüsse der Sekundarstufe I können erreicht werden. Sie bietet ihren Schülern die Chance zu höheren Bildungsabschlüssen. Sie bereitet sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vor. Sie ist eine Ganztagsschule. Der Übergang in die Klasse 5 der Sekundarschule erfolgt ohne Auswahlverfahren.

Da sie ja keine eigene Oberstufe besitzt, ist die Kooperation mit einer Schule notwendig, die eine solche anbietet. Sie denken dabei an das Kreisgymnasium. Warum?

Louis: Für eine Heinsberger Sekundarschule bietet sich das Kreisgymnasium als Kooperationspartner an, weil eine solche Kooperation dort die Oberstufe stärkt. Das Wahlangebot wird größer und differenzierter, was ein wesentlicher Vorteil für alle Schüler sein dürfte. Außerdem könnten die Ressourcen des Gymnasiums genutzt werden. Ein weiterer Kooperationspartner kann ein Berufskolleg sein. Den Schülern steht es natürlich frei, neben den Kooperationspartnern auch die Oberstufe anderer Schulen zu besuchen.

Manche Eltern befürchten auch Nachteile für die bestehende Realschule im Klevchen. Können Sie diese Sorgen entkräften?

Louis: Die neu zu errichtende Sekundarschule soll, wie bereits gesagt, eine Ergänzung zu bestehenden Schulformen sein und kein Konkurrenzangebot. Wir möchten ein vielfältiges Angebot in der Stadt. Dazu gehört unbedingt auch die landesweit anerkannte Unesco-Projektschule. Sinnvoll wäre daher zu ihrer Stärkung die Einbindung der Realschule Im Klevchen in den Kooperationsvertrag.

Leserbrief in der Heinsberger Zeitung vom 10.12.2011 zum vorstehenden Artikel

„Die Christdemokraten fördern den Schultourismus weiter“

Willi Mispelbaum aus Heinsberg schreibt in Bezug auf das am 7. Dezember veröffentlichte Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Heinsberg, Wilfried Louis, zur Einführung einer Sekundarschule:

Durch eine schulpolitische Einigung auf Landesebene ist die in Heinsberg bereits einstimmig beschlossene Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe nun nicht mehr möglich. Nun wundert es mich, wenn Herr Louis erklärt, dass er die Einrichtung einer Sekundarschule als logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule sieht, wo doch der Sekundarschule eine eigene Oberstufe fehlt und diese deshalb auf die Kooperation mit einer „Oberstufenschule“ angewiesen ist. Eine Gesamtschule hat eine eigene Oberstufe und wäre daher meines Erachtens eher eine logische Alternative! Selbst in einem Schulentwicklungsgutachten des Kreises wird erwähnt, dass im Westen zusätzliche Abiturplätze fehlen. Durch die gegebene Situation liegen geänderte Voraussetzungen vor, und deshalb halte ich eine Elternbefragung in einer solch wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall für angebracht und legitim, ja sogar für unerlässlich! Auch wenn diese nicht entscheidungsbindend wäre, so würde aber wenigstens die Meinung der Eltern eingeholt, die damit auch bei der Ratsentscheidung Berücksichtigung finden könnte.

Genau das scheint aber die CDU aus irgendwelchen Gründen nicht zu wollen. Statt basisdemokratisch die Meinung der Eltern abzufragen werden die Christdemokraten nun mit ihrer Stimmenmehrheit im Rat einfach den Elternwillen ignorieren und allein entscheiden, welche Schulform unsere Kinder künftig präsentiert bekommen.

Mit dieser Entscheidung wird das Kreisgymnasium langfristig die einzige Schule mit Oberstufe in Heinsberg bleiben. Ob dies für viele Eltern akzeptabel ist, wage ich zu bezweifeln, denn schon jetzt schicken viele Eltern ihre Kinder zu einer Oberstufe in die Nachbarkommunen Wassenberg, Geilenkirchen und selbst bis nach Erkelenz, auch wenn sie dafür tiefer in die Tasche greifen müssen. Warum dies so ist, wird nicht hinterfragt und scheint die CDU-Mehrheit im Rat auch nicht zu interessieren. So werden die Christdemokraten in Heinsberg mit dieser Entscheidung den Schultourismus weiter fördern und den Oberstufenschülern auch in Zukunft lange Anfahrtswege zumuten.

Herr Louis äußerte im Artikel: „Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen.“ Stimmt. Das schließt aber nicht aus, die Eltern zu befragen und den Elternwillen bei der Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen, denn diese Eltern und deren Kinder müssen mit dieser vermutlich einsamen Entscheidung der CDU in Zukunft leben.

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