ich möchte Sie auf ein Thema aufmerksam machen, welches für uns alle immer mehr an Bedeutung gewinnt - die Massentierhaltung! Es ist in erster Linie ein Problem für die davon betroffenen Tiere und in zweiter Linie ein Problem für uns Menschen. Warum das so ist erfahren Sie in dem folgenden Artikel:

http://www.helles-koepfchen.de/massentierhaltung_leben_fuer_den_tod_teil1.html

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie diesen Artikel, der in 4 Teilen gegliedert ist, komplett durch und entscheiden Sie danach für sich selbst, wie Sie künftig mit diesem Thema umgehen wollen.

Wir Menschen müssen unbedingt umdenken, wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass die Tiere, die uns als Nahrung dienen, auf solche Weise gezüchtet, gehalten und gequält werden. Auch sollte es in unser aller Interesse sein, dieser Massenproduktion ein Ende zu setzen, denn sie macht auch uns Menschen krank!
Bitte schauen Sie nicht weg und ignorieren das Thema, schauen Sie wenigstens dieses eine Mal hin und lesen Sie mit Verstand den 4-teiligen Artikel durch, auf den ich Sie mit dem oben deklarierten Link aufmerksam machen möchte.

Willi Mispelbaum

Tiere empfinden wie wir auch Freude, Liebe, Angst und Leiden, aber sie können das Wort nicht ergreifen. Es ist unsere Pflicht, als Stellvertreter zu wirken und denen, die sie ausnützen, niedermetzeln und foltern, zu widerstehen.
(Denis de Rougemen)     

Ex-Bundespräsident Horst Köhler verzichtet auf Ehrensold

Es wirkt wie eine großzügige Geste: Altbundespräsident Horst Köhler verzichtet laut “Bild am Sonntag” auf seinen Ehrensold.
Allerdings könnte er aus seinen früheren Posten als Präsident des Sparkassenverbands und IWF-Direktor deutlich höhere Pensionen erwarten.

Hamburg - Während der eine noch für Diskussionen sorgt, schafft der andere Tatsachen: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler nimmt einem Pressebericht zufolge seinen Ehrensold nicht in Anspruch. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” will Köhler, der 2010 von seinem Amt zurücktrat, dadurch Doppelbezüge vermeiden.
Ungewiss sei aber, auf wie viel Geld Köhler tatsächlich verzichte. Als Präsident des Sparkassenverbands und Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte Köhler Pensionsansprüche erworben haben, die den Ehrensold sogar übersteigen, berichtete die “Bild am Sonntag”.

In der Diskussion um Christian Wulffs Ehrensold forderte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern. “Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden”, sagte von Arnim. Wulff werde kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können: “Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten.”

Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Laut Bundespräsidialamt hat er aber Anspruch auf den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro, weil sein Rücktritt aus “politischen Gründen” erfolgt sei.

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, legte Wulff in der “Bild am Sonntag” nahe, auf den Ehrensold zu verzichten. “Früher hat Christian Wulff selbst eine Kürzung des Ehrensolds gefordert, und in der Bevölkerung gibt es keinerlei Verständnis für jährlich knapp 200.000 Euro für einen gescheiterten Bundespräsidenten”, sagte Lemke.

Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung, nach der Wahl des nächsten Bundespräsidenten könne debattiert werden, “die Altersbezüge des Bundespräsidenten neu zu regeln”.

siu/afp/dapd

Und bei 1&1 ist in den täglichen Themen am 04.03.2012 ergänzend zu lesen:

“Spiegel”: Büro und Mitarbeiter für Wulff geplant *
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Debatte um Christian Wulffs Ehrensold will das Präsidialamt laut “Spiegel” im kommenden Haushalt auch ein Büro inklusive Mitarbeiter für den Ex-Präsidenten beantragen.

Wulff wünsche die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen.

Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, soll bereits einen Ehrensold von jährlich 199.000 Euro erhalten. Die Regelung löste eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten aus.

Des Weiteren hält der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann die geplante Verabschiedung Wulffs mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für unangemessen. Er kritisierte die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich dabei um “geübte Staatspraxis”. Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten “geordnet und in Würde” beendet werden, sagte Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne. “Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten. Das ungerührte Weiter-So ist ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.”

Mein Kommentar zum Ehrensold des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff:

Das muss man sich einfach mal mit normalem Menschenverstand durchdenken … In Zeiten, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, wo der Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten wird, wo über längere Lebensarbeitszeiten und weniger Renten entschieden wird besitzen Politiker wie Christian Wulff die Unverfrorenheit, sich alles mitzunehmen, was man kriegen kann!

Der Ehrensold, so heisst es, stehe den Ex-Bundespräsidenten zu, die nach Ablauf ihrer Amtszeit aus dem Amt ausscheiden oder die aus politischen Gründen zurückgetreten sind. Ich kann bei Christian Wulff keine politischen Gründe für seinen Rücktritt erkennen, vielmehr ist dieser Rücktritt m.E. auf seine möglichen Machenschaften als Ministerpräsident in Niedersachsen zurückzuführen, durch die er in “Verruf” geraten ist. Hier stehen m.E. eher persönliche Gründe im Vordergrund. Dennoch wurde ihm durch das Bundespräsidialamt - und damit durch seine eigenen “Ex-Mitarbeiter” - der Ehrensold zugesprochen. Irgendwie grotesk!
Abgesehen von der Frage, warum Ex-Bundespräsidenten überhaupt einen Ehrensold erhalten steht die weitere Frage im Raum, warum man ihnen auch noch zusätzlich ein Büro und einen Chauffeur bezahlt, wo sie doch aus den Diensten für unser Land ausgeschieden sind? Gerecht wäre es, wenn man Ex-Bundespräsidenten z.B. ab dem 60ten Lebensjahr eine entsprechende Pension zahlen würde und wenn man noch etwas großzügiger sein will, ein Übergangsgeld für ein paar Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt, um wieder in der Wirtschaft “Fuß zu fassen”. Knapp 200000 Euro im Jahr und dazu auch noch Büro und Mitarbeiter halte ich persönlich für einen Schlag ins Gesicht für alle Steuerzahler, die hierfür aufkommen müssen!

Und weiter … wie der Name “Ehrensold” aussagt soll dieser Wohl zur ”Ehre” gezahlt werden. Auch wenn noch keine konkreten Beweise für ein Fehlverhalten von Christian Wulff vorliegen, so stellt sich die Frage, ob der in Verruf geratene Christian Wulff überhaupt eine solche Ehre verdient hat?

Unwirksame Zonen

Feinstaubbelastung in den Städten nahm im vergangenen Jahr zu

Es ist die regierungsamtliche Bankrotterklärung der Umweltzonenpolitik:
Obwohl Deutschland inzwischen fast 60 Fahrverbotszonen zählt, ist die Luft in den Städten nicht besser geworden, wie das Umweltbundesamt jetzt einräumen musste. Die Stickstoffdioxid-Werte blieben gleich, die Feinstaubbelastung lag 2011 sogar über dem Mittelwert der vorherigen vier Jahre. ADAC Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: “Die Regelung hat Kommunen monströsen Aufwand, den Autofahrern existenzielle Nachteile und ansonsten nichts gebracht.” Der ADAC fordert stattdessen mehr alternative Antriebe, mehr öffentliche Nahverkehrsangebote und mehr grüne Wellen.

–> Informationen und Positionen des ADAC zum Thema: www.adac.de/umweltzonen

Mein Kommentar:
Die Forderung des ADAC kann ich nur unterstreichen. 
Im Übrigen sollten m.E. die Umweltzonen wieder ganz abgeschafft werden, denn mehrere Gutachten der vergangenen Jahre haben belegt, dass diese tatsächlich nichts nutzen. Hiermit wird also kein Umweltschutz betrieben, vielmehr werden dadurch eher Autofahrer älterer Fahrzeuge schikaniert. Ob diese Zonen vielleicht sogar nur deshalb eingeführt wurden, weil damit die Autoindustrie angekurbelt werden sollte? Wer weiss … zumindest wäre das nicht ganz von der Hand zu weisen, bei der Lobbypolitik, die oft auf Bundesebene betrieben wird.

Gutachter haben Bedenken beim „Kanal-TÜV“

Düsseldorf. Der von Rot-Grün geplante „Kanal-TÜV“ in NRW stößt auf erhebliche rechtliche Bedenken. Der Gutachterdienst des Landtags hält es mit „großer Wahrscheinlichkeit“ für nichtig, dass Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) privaten Hausbesitzern per Landesgesetz eine Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle durch Firmen vorschreiben will.

Die Linke hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. „Jetzt ist klar: Man darf Privaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Abwasserkanal prüfen“, freute sich der Abgeordnete Rüdiger Sagel. Laut Gutachten müssten Prüfungen und Sanierungen auch in Wasserschutzgebieten nur bei „Vorliegen von Anhaltspunkten“ auf Schäden der Kanäle durchgeführt werden.

Minister Remmel hatte nach massiven Protesten der Hausbesitzer bereits teilweise eingelenkt und signalisiert, dass er den „Kanal-TÜV“ bei Ein- und Zweifamilienhäusern nur bei „erkennbaren Gefahrenlagen“ im Verdachtsfall einfordern will.(wg)

Mein Kommentar:
Sollte es so kommen, dass eine Dichtigkeitsprüfung nur bei “erkennbaren Gefahren” im Verdachtsfall durchgeführt werden muss, so sind die Bürger der Stadt Heinsberg benachteiligt, die durch die städtische Satzung die Pflicht auferlegt bekommen hatten, diese Prüfung schon in 2011 oder 2012 durchführen zu lassen, obwohl die gesetzliche Verpflichtung erst bis 2015 zu erfüllen gewesen wäre. Diese Kosten sind diesen Bürgern bereits entstanden. Um so mehr wäre ein Aussetzung dieser Satzung bis zur endgültigen Klärung mehr den je erforderlich, so, wie es die Grünen in der Ratssitzung am 15.02.2012 mit Antrag gefordert hatten.
Es reicht nicht, wenn der Bürgermeister derzeit keine Kontrollen durchführt, denn die Verpflichtung der Bürger besteht solange, bis die Satzung ausgesetzt oder aufgehoben wird.

Rat und Verwaltung können im Übrigen momentan auch nicht davon ausgehen, dass die Gesetzeslage in der derzeitigen Fassung bestehen bleibt und alle Grundstückseigentümer in den nächsten Jahren ihre Abwasserkanäle auf Dichtigkeit zu überprüfen haben. Im Landtag wird derzeit intensiv über die von CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Novelle des Landesabwassergesetzes diskutiert. Danach soll die generelle Pflicht zur Überprüfung der Dichtigkeit der Wasserleitungen möglicherweise sogar entfallen.

Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN zur Einführung einer Katzenkastrationspflicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie oben genannte Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen:

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland haben erkannt, dass das Problem der unkontrollierten Vermehrung freilaufender Katzen nicht weiter ignoriert werden kann, da sich das Problem von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr vergrößert. Aus diesem Grund haben viele Kommunen in den letzten Jahren erfolgreich eine Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht eingeführt. Auch in unserer Region ist die Stadt Jülich kürzlich diesem Beispiel gefolgt. Es ist davon auszugehen, dass diese Kommunen bereits die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme geprüft haben und somit die Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zu demselben Schluss kommt der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Jürgen Küttner aus Düsseldorf in seinem Rechtsgutachten vom 30.01.2009.

Der Tierschutzverein für den Kreis Heinsberg hat sich schon vor geraumer Zeit mit einem Apell zur „Einführung einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Kater“ an die Kommunen des Kreises gewandt.

Fragenkatalog:

1. Wann und wie oft wurde die Stadt durch den Tierschutzverein über die desolate Situation im Tierheim und das Problem der sich schnell und unkontrolliert vermehrenden Katzen informiert?

2. Was hat die Stadt seitdem unternommen, das Problem in den Griff zu bekommen?

3. Welche Hilfe wurde dem Tierheim bisher von Seite der Stadt angeboten, die seit geraumer Zeit angespannte Situation im Tierheim zu entschärfen?

4. Hat die Stadt eigene Recherchen und Prüfungen durchgeführt, um das Ausmaß des Katzenproblems im Stadtgebiet zu erfassen?

5. Denkt die Stadt Heinsberg im Zuge der Beseitigung des Katzenproblems auch über eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen nach? Wenn nein: Warum nicht und wie stellt sich die Stadt alternativ vor mit dem Katzenproblem in Zukunft umzugehen und das Tierheim in dieser Hinsicht zu unterstützen und zu entlasten?

6. Ist die Stadt Heinsberg bereit sich finanziell an der Kastration herrenloser (halbverwilderter) Katzen aus dem Stadtgebiet zu beteiligen und so das Tierheim finanziell zu entlasten?

7. Was hat die Stadt Heinsberg bisher getan, um Katzenhalter freilaufender Katzen auf die Notwendigkeit einer Kastration hinzuweisen und an deren Verantwortungsgefühl zu appellieren?

Mit freundlichen Grüßen

………………………………………..

Birgit Ummelmann (Fraktionsvorsitzende)

Darauf wurde folgende Antwort durch die Stadt Heinsberg gegeben (siehe PDF-Anlage).

Antwort der Stadt Heinsberg zur Katzentkastration.pdf

CDU wird Sekundarschule beschließen Einrichtung einer Gesamtschule in Heinsberg Absage erteilt. Von SPD, Grünen, FDP und Schulleitern angeregte Elternbefragung soll es nicht geben.
Für Wilfried Louis und seine CDU-Fraktion im Rat der Stadt Heinsberg überwiegen die Argumente für die Einrichtung einer Sekundarschule. Foto: Fischer

Von Rainer Herwartz

Heinsberg. Die Würfel sind gefallen. Zwar noch nicht offiziell, denn dazu bedarf es ja einer Entscheidung des Heinsberger Rates. Aber wenn dieser zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Freitag, 16. Dezember, zusammentritt, steht die Sekundarschule als neu einzurichtende, alternative Bildungseinrichtung bis hin zum Abitur schon fest. Die CDU wird sie mit ihrer absoluten Stimmenmehrheit auf den Weg bringen. Was sich in der Sitzungsvorlage noch als „Vorschlag“ liest, soll im Schulzentrum Oberbruch Realität werden. Anders als bei der ursprünglich beschlossenen, aber durch die politischen Rahmenbedingungen verworfenen Gemeinschaftsschule, ist in diesem Fall mit einer einstimmigen Entscheidung der Mandatsträger im Rat nicht zu rechnen. Wir sprachen darüber mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Wilfried Louis.

Dr. Ernst Rösner, Schulexperte der TU Dortmund, ist geradezu erschrocken darüber – so ließ er auf einer SPD-Veranstaltung jüngst verlauten, dass die Hauptschulen in Heinsberg mit 25,5 Prozent der Viertklässler gegen den landesweiten Trend von 12,3 Prozent zu stark frequentiert würden. Schockiert Sie diese Zahl auch?

Louis: Auch die Anmeldungen an den Realschulen liegen weit über dem Landesdurchschnitt. Dies zeigt, dass die Schulen des dreigliedrigen Systems in Heinsberg gute Arbeit geleistet haben und diese Schulen nachgefragt werden. Andererseits dürfen wir aber aufgrund der demografischen Entwicklung und dem veränderten Schulwahlverhalten der Eltern nicht verkennen, dass die Schülerzahlen auch an diesen Schulen rückläufig sind und es deshalb notwendig ist, das Schulangebot durch eine neue Schulform zu erweitern.

Sie waren selbst viele Jahre lang als Lehrer tätig. Wie realistisch ist die Aussage, dass etwa zwei Drittel der Kinder eine höhere Bildungsanstalt packen würden als diejenige, die durch die Grundschulen für sie empfohlen werden?

Louis: Die Aussage von Dr. Rösner kann ich so nicht bestätigen. Nach meiner Erfahrung wurden die Empfehlungen der Grundschulen gewissenhaft erstellt. Durch ihre positive Entwicklung während der Realschulzeit erreichten viele aber zur Fachoberschulreife auch die Qualifikation zum Besuch einer gymnasialen Oberstufe. Das zeigt, dass mehrere Wege infolge der Durchlässigkeit des gegliederten Schulsystems erfolgreich zu höheren Bildungsabschlüssen führen.

Die Gemeinschaftsschule, die in Heinsberg einstimmig als zusätzliche Schule mit eigener Oberstufe beschlossen wurde, ist aufgrund einer schulpolitischen Einigung auf Landesebene ja bekanntlich vom Tisch. Bedauern Sie das?

Louis: Ja, ich bedauere das, zumal wir von dieser Schulform überzeugt waren.

Alternativ stünden theoretisch die Einrichtung einer Sekundarschule oder einer Gesamtschule zur Debatte. Letzterer wurde schon bei der ersten Entscheidung eine Absage erteilt. Es hat sich nichts geändert?

Louis: Wir möchten ein möglichst vielfältiges Schulangebot in Heinsberg erhalten. Aus diesem Grund hat sich an der Absage nichts geändert, zumal selbst die SPD in ihrem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl nicht ohne Grund auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft setzte.

Als Partei mit absoluter Mehrheit im Heinsberger Rat sind Sie in der Lage, die von Ihnen favorisierte Schulform einfach zu beschließen. Was halten Sie in diesem Zusammenhang von der Elternbefragung, zu der Dr. Rösner, die übrigen Ratsfraktionen und in einem Schreiben an den Bürgermeister auch viele Schulleiter raten?

Louis: Die CDU hat es sich gerade bei der Heinsberger Schulpolitik nie leicht gemacht, sondern trotz ihrer absoluten Mehrheit den Konsens mit den anderen Fraktionen gesucht. Bei der Entscheidung für die Gemeinschaftsschule war uns dies auch gelungen. Auch jetzt haben wir im Vorfeld entgegen anderslautenden Berichten diesen Versuch unternommen. Grundsätzlich wäre eine Elternbefragung zur Meinungsbildung möglich, die aber nicht entscheidungsbindend wäre. Beim einstimmigen Beschluss zur Errichtung der Gemeinschaftsschule hat niemand im Rat – und auch nicht Dr. Rösner – eine vorangehende systematische Elternbefragung gefordert. Und niemand hat die alleinige Entscheidungskompetenz des Rates infrage gestellt. Da die Errichtung einer Sekundarschule für uns die logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule ist, ist auch eine Änderung des Verfahrens jetzt nicht notwendig. Außerdem geht es nicht nur um die Errichtung einer neuen Schulform, sondern um das gesamte Schulangebot in der Stadt Heinsberg – einschließlich aller damit verbundenen Auswirkungen für die Zukunft. Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Deshalb darf und kann er eine Entscheidung darüber nicht an andere abtreten.

Was spricht aus Ihrer Sicht für die Sekundarschule?

Louis: Für eine Sekundarschule sprechen viele Fakten. Beispielhaft, aber nicht abschließend sei erwähnt, dass die Sekundarschule im Grunde eine Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe ist. Anstelle der Oberstufe tritt die Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums, einer Gesamtschule oder eines Berufskollegs. Die vorgeschriebene Größe ermöglicht es, die Schulstandorte zu erhalten. Sie ermöglicht unterschiedliche Organisationsformen ab Klasse 7. Das längere gemeinsame Lernen und die Kooperation mit mehreren Partnern kommen den Eltern entgegen, die den Bildungsgang ihrer Kinder länger offen halten wollen. Alle Abschlüsse der Sekundarstufe I können erreicht werden. Sie bietet ihren Schülern die Chance zu höheren Bildungsabschlüssen. Sie bereitet sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vor. Sie ist eine Ganztagsschule. Der Übergang in die Klasse 5 der Sekundarschule erfolgt ohne Auswahlverfahren.

Da sie ja keine eigene Oberstufe besitzt, ist die Kooperation mit einer Schule notwendig, die eine solche anbietet. Sie denken dabei an das Kreisgymnasium. Warum?

Louis: Für eine Heinsberger Sekundarschule bietet sich das Kreisgymnasium als Kooperationspartner an, weil eine solche Kooperation dort die Oberstufe stärkt. Das Wahlangebot wird größer und differenzierter, was ein wesentlicher Vorteil für alle Schüler sein dürfte. Außerdem könnten die Ressourcen des Gymnasiums genutzt werden. Ein weiterer Kooperationspartner kann ein Berufskolleg sein. Den Schülern steht es natürlich frei, neben den Kooperationspartnern auch die Oberstufe anderer Schulen zu besuchen.

Manche Eltern befürchten auch Nachteile für die bestehende Realschule im Klevchen. Können Sie diese Sorgen entkräften?

Louis: Die neu zu errichtende Sekundarschule soll, wie bereits gesagt, eine Ergänzung zu bestehenden Schulformen sein und kein Konkurrenzangebot. Wir möchten ein vielfältiges Angebot in der Stadt. Dazu gehört unbedingt auch die landesweit anerkannte Unesco-Projektschule. Sinnvoll wäre daher zu ihrer Stärkung die Einbindung der Realschule Im Klevchen in den Kooperationsvertrag.

Leserbrief in der Heinsberger Zeitung vom 10.12.2011 zum vorstehenden Artikel

„Die Christdemokraten fördern den Schultourismus weiter“

Willi Mispelbaum aus Heinsberg schreibt in Bezug auf das am 7. Dezember veröffentlichte Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Heinsberg, Wilfried Louis, zur Einführung einer Sekundarschule:

Durch eine schulpolitische Einigung auf Landesebene ist die in Heinsberg bereits einstimmig beschlossene Gemeinschaftsschule mit eigener Oberstufe nun nicht mehr möglich. Nun wundert es mich, wenn Herr Louis erklärt, dass er die Einrichtung einer Sekundarschule als logische Fortsetzung des Beschlusses über die Gemeinschaftsschule sieht, wo doch der Sekundarschule eine eigene Oberstufe fehlt und diese deshalb auf die Kooperation mit einer „Oberstufenschule“ angewiesen ist. Eine Gesamtschule hat eine eigene Oberstufe und wäre daher meines Erachtens eher eine logische Alternative! Selbst in einem Schulentwicklungsgutachten des Kreises wird erwähnt, dass im Westen zusätzliche Abiturplätze fehlen. Durch die gegebene Situation liegen geänderte Voraussetzungen vor, und deshalb halte ich eine Elternbefragung in einer solch wichtigen Angelegenheit auf jeden Fall für angebracht und legitim, ja sogar für unerlässlich! Auch wenn diese nicht entscheidungsbindend wäre, so würde aber wenigstens die Meinung der Eltern eingeholt, die damit auch bei der Ratsentscheidung Berücksichtigung finden könnte.

Genau das scheint aber die CDU aus irgendwelchen Gründen nicht zu wollen. Statt basisdemokratisch die Meinung der Eltern abzufragen werden die Christdemokraten nun mit ihrer Stimmenmehrheit im Rat einfach den Elternwillen ignorieren und allein entscheiden, welche Schulform unsere Kinder künftig präsentiert bekommen.

Mit dieser Entscheidung wird das Kreisgymnasium langfristig die einzige Schule mit Oberstufe in Heinsberg bleiben. Ob dies für viele Eltern akzeptabel ist, wage ich zu bezweifeln, denn schon jetzt schicken viele Eltern ihre Kinder zu einer Oberstufe in die Nachbarkommunen Wassenberg, Geilenkirchen und selbst bis nach Erkelenz, auch wenn sie dafür tiefer in die Tasche greifen müssen. Warum dies so ist, wird nicht hinterfragt und scheint die CDU-Mehrheit im Rat auch nicht zu interessieren. So werden die Christdemokraten in Heinsberg mit dieser Entscheidung den Schultourismus weiter fördern und den Oberstufenschülern auch in Zukunft lange Anfahrtswege zumuten.

Herr Louis äußerte im Artikel: „Der Rat trägt die Verantwortung für die Entwicklung des Schulwesens in der Stadt und darf sich dieser Verpflichtung nicht entziehen.“ Stimmt. Das schließt aber nicht aus, die Eltern zu befragen und den Elternwillen bei der Entscheidungsfindung mit zu berücksichtigen, denn diese Eltern und deren Kinder müssen mit dieser vermutlich einsamen Entscheidung der CDU in Zukunft leben.

Zensus 2011 gestartet

Grüne Positionen zur Volkszählung
Der Zensus 2011 ist eine Volkszählung. Bei Volkszählungen geht es um die Sammlung von Informationen über die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland zu statistischen Zwecken. Auf der Grundlage dieser Zahlen werden zahlreiche Entscheidungen getroffen, etwa über finanzielle Zuwendungen an Kommunen oder Zahlungen im Zuge des Länder-Finanzausgleichs. Zum anderen sollen durch weitere Informationen etwa zum Beschäftigungsstatus der Bürgerinnen und Bürger, zu den wohnlichen Lebensverhältnissen und zum Beispiel dem baulichen Zustand von Gebäuden Grundlagen für unterschiedlichste politische Entscheidungen geschaffen und auch statistische Daten für die sonstige Forschung bereitgestellt werden.

Ab dem 9. Mai 2011 werden die Haushaltsbefragungen für den Zensus 2011 an der Tür durchgeführt. Der große Unterschied zur letzten Volkszählung von 1987 ist, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger persönlich befragt werden. Nur ca. zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger bekommen also Besuch an der Haustür von echten Zählern. Der Rest wird durch einen automatisierten Abgleich von Datenbanken, insbesondere den Meldedaten gezählt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger selbst etwas tun müssen. Wer zu denjenigen Personen gehört, die Besuch von Zählern an der Tür bekommen, erhält einen umfänglichen Fragebogen und kann diesen mit oder ohne Unterstützung des Zählers ausfüllen.

Die Position der grünen Bundestagsfraktion zum Zensus 2011
Wir Grüne haben im Bundestag gegen die Durchführung des Zensus 2011 in der jetzigen Form gestimmt. Weil sie als Informationsgrundlage für rationale Entscheidungen dienen können, erfüllen Volkszählungen durchaus eine wichtige Funktion, wenn sie vernünftig ausgestaltet werden. Zu einem tragbaren Konzept gehört allerdings die Beschränkung auf wirklich für die Statistik aussagekräftige Daten und Informationen, eine datensparsame Beschränkung auf das Wesentliche und die rigorose Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundsätze. Dies vorausgesetzt, können Volkszählungen durchaus einen Mehrwert bringen, wenn und weil durch ihre Ergebnisse gerechtere, bessere und informierte politische Entscheidungen, auch in Kernbereichen grüner Politik, möglich werden.

Das aktuelle Vorhaben sehen wir aber äußerst kritisch. Im Gegensatz zur Volkszählung von 1987 wurden die zentralen Anforderungen des für uns nach wie vor maßgeblichen Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts zwar beachtet. Für nach wie vor verfassungsrechtlich problematisch erachten wir gleichwohl vor allem die unvollständige Anonymisierung der Erhebung in Sonderbereichen (Wohn- und Altenheime, Gemeinschaftseinrichtungen etc.), die Erhebung des früheren Wohnsitzes im Ausland sowie des Ankunftsjahres bei deutschen Staatsbürgern. Die Nutzbarkeit des Anschriften- und Gebäuderegisters für umwelt- und wohnungsstatistische Stichprobenerhebungen halten wir für eine nicht zulässige Zweckentfremdung dieser ausschließlich für den Zensus errichteten Datenbank. Für politisch falsch halten wir außerdem die Ausdehnung des Zensus auf verpflichtende Angaben der Zugehörigkeit zur katholischen oder evangelischen Kirche sowie auch die (nur) freiwillige Angabe der Zugehörigkeit zu anderweitigen Glaubensrichtungen.

Was muss ich tun, wenn zum Zensusstichtag 09.05.2011 Zähler vor meiner Tür stehen?

Etwa zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürgern werden Besuch von eigens dafür ausgewählten und angestellten Zählerinnen und Zählerinnen erhalten. An Adressen mit mehreren Parteien werden alle dort lebenden Haushalte befragt. Niemand ist verpflichtet, die Zähler ins Haus zu lassen. Es genügt, den Fragebogen entgegen zu nehmen und eigenständig auszufüllen. Ein Widerspruch oder eine Klage gegen die buß-/zwangsgeldbewehrte Heranziehung als zu befragende Person hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt: Die Fragen sind dennoch unmittelbar, also schon vor einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme, zu beantworten. Ansonsten drohen Zwangs- oder Bußgelder.

Ist zu befürchten, dass Nazis als Interviewer unterwegs sind und was wird dagegen getan?

In Teilen des Landes hatte die NPD dazu aufgerufen, den Zensus für eine nationale Volkszählung für eigene Zwecke zu missbrauchen. Ganz ausschließen kann man es nicht, dass im Einzelfall NPD-nahe Personen versuchen, als Interviewer eingestellt zu werden, es ist allerdings auch nicht wahrscheinlich. Denn die Behörden wollen als Zähler überwiegend als zuverlässig bekannte Mitarbeiter aus Behörden einstellen. In vielen Gegenden verfügt die NPD auch nicht über die Möglichkeiten, überhaupt Sympathisanten für den Job zu aktivieren. Außerdem wollen sämtliche beteiligte Behörden ein besondere Augenmerk darauf legen, ob Personen möglicherweise zum rechtsradikalen Umfeld zählen. Man wird deshalb ,so heißt es, alle öffentlich zugänglichen Quellen heranziehen, um in Verdachtsfällen die politische Einstellung von Bewerbern zu prüfen. Außerdem rufen die Behörden dazu auf, Zähler zu melden, die sich auffällig oder verdächtig verhalten. Der Missbrauch der Aufgabe als Interviewer für anderweitige Zwecke ist im Übrigen strafbar.

Tipps für Bürgerinnen und Bürger:

■Angaben zum persönlichen Glaubensbekenntnis sind, soweit sie nicht die rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft betreffen, freiwillig!
■Bei weiteren Fragen können sich die Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit an die Landesbeauftragten für Datenschutz in ihren Bundesländern oder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz wenden.
■Wer plant, die Pflichtangaben teilweise oder vollständig zu verweigern, sollte darüber nachdenken, ob er sein Vorgehen anwaltlich absichert.
■Weitere Informationen erhält man zum Zensus 2011 auf den Webseiten der Statistikbehörden unter zensus2011.de oder auf den Seiten der Zensusgegner unter zensus11.de

Bei einer Notfallübung, bei der ein vollständiger Stromausfall simuliert wurde kam es auf Grund schwerwiegender Verstöße gegen die geltenden Sicherheitsvorschriften sowie der bauartbedingten Eigenschaften des mit Graphit moderierten Kernreaktors in Tschernobyl zu einem unkontrollierten Leistungsanstieg, der zur Explosion des Reaktors führte.

Nach Schätzungen starben zwischen 10 000 und 100 000 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen der Katastrophe. Weltweit sollen ca. 600 Millionen Menschen gesundheitlich durch die Katastrophe von Tschernobyl betroffen sein.
D.h., die Atom-Explosion von Tschernobyl brachte furchtbares Leid über Millionen von Menschen und sie tut es immer noch. Das gesamte Gebiet rund um die “Geisterstadt“ Tschernobyl ist auf Jahrhunderte hinaus unbewohnbar. Viele von uns, so auch ich selbst, haben damals leidlich miterlebt, welche Beeinträchtigungen ein solcher Super-Gau sogar noch tausende Kilometer entfernt haben kann.

Bis zu diesem Zeitpunkt kannte die Menschheit keine solche Katastrophe wie die von Tschernobyl und wie wir alle wissen hat sich eine solche Katastrophe in diesen Jahr in Fukushima wiederholt. Auch hier kam es durch das Erdbeben und dem Tsunami zu einem Stromausfall, der letzendes diese Katastrophe ausgelöst hat, deren tatsächliches Ausmaß noch lange nicht bekannt ist.

Tschernobyl und Fukushima haben uns gezeigt, dass die Atomkraft nicht beherrschbar ist. Wie oft muss den Verantwortlichen in diesem Land dies noch vor Augen geführt und bewiesen werden? Wir sind es uns und insbesondere unseren nachkommenden Generationen schuldig, endlich mit diesem Wahnsinn Schluss zu machen! Im Hinblick auf die Opfer von Tschernobyl und Fukushima sind wir zum Atomausstieg verpflichtet, denn der Tod aller Opfer mahnt uns alle zum Umdenken. Ein solches Szenario könnte sich an jedem anderen AKW-Standort wiederholen.

Und wenn dann in diesen Tagen von den 4 grossen Energieproduzenten massiv eine Strompreisdebatte geschürt wird, so halte ich dies für unredlich, unseriös, verlogen und letzlich für Panikmache. Diese hysterische Debatte muss dringend mit konkreten Zahlen versachlicht werden. Es gibt derzeit keine ernsthafte Studie über derartige Preissprünge, wie sie von Kernkraftbefürwortern an die Wand gemalt werden.

Und die Bundesregierung schlägt in die gleiche Kerbe. Die Botschaft der Bundesregierung lautet:
Die Energiewende wird teuer!
Da schwingt ein unvorteilhafter Unterton mit, der den Bürgern sagt: „Das habt ihr jetzt davon. Die schöne Kernenergie wollt ihr ja nicht mehr. Also müsst ihr auch für den Ausstieg bezahlen.“ Womöglich mit Arbeitsplätzen und mit höheren Strompreisen?

Doch die Angstmache der schwarz-gelben Koalition vor steigenden Energiekosten ist lediglich ein politisches Mittel. Mag sein, dass ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft nicht kostenlos zu haben ist, aber es ist unredlich ihn mittels einer gebetsmühlenartigen und einseitigen Warnung vor stärkeren Belastungen gleich wieder zu diskreditieren. Im Übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Energiewende bei richtiger politischer Verfahrensweise und umsichtigem politischem Handeln kaum Mehrkosten verursachen dürfte. 
Wo fließt denn das zusätzliche Geld hin? Doch auch in neue Aufträge für Unternehmen regenerativer Energien, höchst wahrscheinlich sogar in neue Arbeitsplätze. Und auch für den Rückbau und die Demontage stillgelegter AKW’s werden viele Arbeitskräfte benötigt.
Den Druck auf die Regierung nun umzukehren haben nicht die bösen Bürger verursacht, den hat sich die Regierung selbst mit ihrer Entscheidung zur Laufzeitverlängerung gemacht, die sich nun als grotesk und scheinheilig erwiesen hat.
Hätte die Regierung im ersten Jahr ihrer jammervollen Existenz so viel Schweiß darauf verwendet, wirklich den schnellsten Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu finden, wie sie brauchte um den Bundesrat mit der Laufzeitverlängerung zu umgehen, so stünde die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nach Fukushima besser da.
Die dauernde Warnung vor steigenden Kosten ist lediglich der Versuch einer Rechtfertigung dafür, dass man den Ausstieg nicht schon vor einem Jahr weiter forciert hat - ein Ablenkungsmanöver, das schon wieder so unseriös daherkommt wie die ganze bisherige schwarz-gelbe Politik.